Parlamentarische Initiativen

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Am 26.04.2016 versprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt die lückenlose Aufklärung der Bezüge zwischen der Colonia Dignidad (CD) und ihrer Nachfolgeorganisation Villa Baviera (VB) und dem Auswärtigen Amt sowie seiner Vertretung in Santiago die Chile. Der Botschaftsempfang zu Ehren des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in Santiago de Chile am 13.07.2016, auf dem auch frühere Täter der CD zu Gast waren, zeigt jedoch, wie schwer sich das Auswärtige Amt mit einer stringenten Aufarbeitungspolitik tut.

Für opioidkonsumierende Menschen ist es aktuell in Deutschland kaum möglich, Naloxon als Notfallmedikament zum Einsatz im Rahmen der Laienhilfe zu erhalten. Weder Schmerzpatientinnen und -Patienten, die ärztlich verschriebene Opioide einnehmen, noch ärztlich substituierte Drogengebraucherinnen und -Gebraucher erhalten problemlos oder gar standardmäßig Naloxon als Notfallmedikament. Die Kleine Anfrage möchte die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anwendung von Naloxon erfragen.

Seit Frühjahr 2015 führt die EU eine Militärmission gegen Schleuserstrukturen im Mittelmeer, deren Effizienz mehr als fraglich ist. Zu beobachten ist ein erheblicher Anstieg der Fälle, in denen Flüchtlinge im Meer ertrinken. DIE LINKE lehnt die Militarisierung der Flüchtlingsabwehr und der Schleuserbekämpfung ab und fordert stattdessen die Eröffnung sicherer Fluchtwege.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Bulgarien wird vorgeworfen, Zurückweisungen (sogenannte Push-Backs) von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten durch die Grenzpolizei durchzuführen. Die Kleine Anfrage setzt sich mit der menschenrechtlichen Situation in Bulgarien auseinander. Nachdem sich Geflüchtete gegen die Zustände gewehrt hatten, kam es zum harten Vorgehen der Polizei gegen die Geflüchteten. Hier wird die Bundesregierung zu menschenrechtlichen Konsequenzen nach diesem Vorgehen gefragt.

Seit Jahren herrscht ein Ungleichgewicht zwischen Urheberinnen und Urhebern und Verwertern. Viele Urheberinnen und Urheber können kaum oder gar nicht von ihrer kreativen Arbeit leben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung versucht die Stellung der Uhreberinnen und Urheber zu stärken, scheitert aber damit. DIE LINKE fordert eine tatsächliche Stärkung der Urheberinnen und Urheber. Gerade in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung bedarf es einer gesonderten Vergütung für jede Werknutzung. Total-buy-out-Verträge und Pauschalvergütungen müssen eingeschränkt werden und jedem Urheber und jeder Urheberin sollte ein Kündigungsrecht nach fünf Jahren zustehen. 

Die EU-Kommission prüft ein europäisches Reiseinformations- und –genehmigungssystem für alle von der Visumpflicht befreite Reisende. „Sachdienliche Angaben über geplante Reisen“ sollen zuvor in ein Onlineformular eingegeben und „automatisch“ verarbeitet werden. Das System wird als Vorteil für die „Sicherheit und das Grenzmanagement“ sowie zur „Reiseerleichterung“ beworben. Das neue Register könnte dem von der Bundesregierung befürworteten „Kernsystem“ europäischer Datenbanken angegliedert werden.

Nach Art. 17 des GG haben die Bürger nicht nur das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden, sondern auch an die zuständigen Stellen. Der Petitionsausschuss des Bundestages legt dem Bundestag einen jährlichen Bericht seiner Arbeit vor. Dagegen ist über das Beschwerdewesen und den Umgang mit Bitten und Beschwerden durch die Bundesregierung, die Bundesbeauftragten und die Koordinatoren wenig bekannt. Dem soll Abhilfe geschaffen werden.

Die Bundeswehr hat sich offenbar die Neuordnung des Luftraums insbesondere über Ostdeutschland zunutze gemacht, um viel weitflächiger Tiefflüge zu üben als bisher. In dieser Kleinen Anfragen sollen Details zur Praxis der Tiefflüge der Bundeswehr erfragt werden. Aufbauend auf frühere Anfragen sollen zunächst generelle Informationen zur Frequenz der Flugtätigkeit und zur evtl. Kontingentierung von Tiefflügen durch die Luftwaffe eingeholt werden.