Parlamentarische Initiativen

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

Mit dem Programm "Polizei 2020" soll die polizeiliche Datenhaltung in Deutschland neu und einheitlich gestaltet werden. Auch mit Blick auf andere ähnlich gelagerte Planungen bestehen erhebliche Zweifel, ob dieses Programm wie geplant umgesetzt werden kann. Neben technischen und administrativen Fragen geht es immer auch darum, wie die rechtlichen Anforderungen umgesetzt werden und eine konsequente Löschung der zentral gespeicherten Daten erfolgt, wenn sie für die Polizei nicht mehr relevant sind.

In letzter Zeit nehmen repressive Maßnahmen gegen und Übergriffe auf Schutzsuchende in der Türkei zu. Die Rede ist auch von Abschiebungen von Schutzsuchenden nach Syrien. Der türkische Staatschef Erdogan kündigte an, über eine Million Schutzsuchender in einer "Sicherheitszone" im Norden Syriens ansiedeln zu wollen. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit diesen Fragen vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens.

Die türkische Luftwaffe bombardiert regelmäßig Ziele im Nordirak, die als Rückzugsgebiete der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelten. Unter den Opfern der Angriffe befanden sich auch mindestens zwei deutsche Staatsbürger, die sich der kurdischen Guerilla angeschlossen hatten.

Der Generalbundesanwalt führt neben weiteren Ermittlungsverfahren gegen organisierte neonazistische bzw. rechtsterroristische Gruppierungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung auch ein solches gegen die sogenannte "Wolfsbrigade" bzw. deren mutmaßlich bewaffneten Arm "Sturmbrigade". Die Kleine Anfrage fragt nach dem Stand und dem Ausmaß der Bedrohung durch extrem rechte Terrorstrukturen mit dem Schwerpunkt auf diese Gruppe.

Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Pläne der Bundesregierung und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Gestaltung eines gesamteuropäischen Raums unter Einschluss Russlands

Wir folgen einer Resolution des belgischen Parlaments, das im März 2019 mit großer Mehrheit gegen die Gewährung dieser Leistungen an belgische Staatsangehörige, die sich der Waffen-SS angeschlossen hatten, protestiert hat. Zudem verleihen wir dem Umstand Ausdruck, dass der freiwillige Dienst in einer verbrecherischen Organisation nicht belohnt werden darf. Wir arbeiten hierbei eng mit den Initiatoren der belgischen Parlamentsresolution zusammen, die auch Interesse an Teilnahme an einer Anhörung

Die Urheberrechtsschranken für Bildung und Wissenschaft sind für die Arbeit in Schulen, Universitäten, Bibliotheken and anderen Einrichtungen unentbehrlich - aber die Schwarz-Rote Koalition hat sie bis 2023 befristet. Wir wollen mit einer Entfristung Rechtssicherheit schaffen.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wird intensiv darüber diskutiert, ob auch Kontaktpersonen oder mögliche Unterstützer des Attentäters von den Sicherheitsbehörden nicht hinreichend in den Blick genommen wurden. Mit der Anfrage wollen wir die Speicherpraxis der deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden anhand dieses konkreten Falles - hier mit Blick auf das Umfeld des Predigers "Abu Walaa" weiter beleuchten.

Deutschland schickt Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundespolizei unter anderem nach Malta und Italien für eine Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen. Ziel der Anfrage ist es, mehr Informationen zu den Sicherheitsüberprüfungen zu erhalten.