Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE beantragt den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken. Dafür werden mehr Bundesbetriebsprüferinnen und -prüfer benötigt.

In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. Die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden.

Partei-Sponsoring von Parteien und Parteimitgliedern soll untersagt und die Gesetzeslücke im Parteiengesetz geschlossen werden. Um dem weit verbreiteten Eindruck der Käuflichkeit der Politik entgegen zu wirken, muss ein Verbot von Sponsoring gesetzlich geregelt werden. Freiwillige Vereinbarungen der Parteien sind kein wirksames Mittel um der vorrangigen Beeinflussung von Lobbyverbänden und Wirtschaft auf Entscheidungsprozesse in der Politik entgegenzuwirken.

Verbraucherinteressen müssen auf den Finanzmärkten wirksam vertreten und somit Teil der Finanzaufsicht sein. Deshalb fordert DIE LINKE. eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte. Ebenso muss unabhängige und qualifizierte Beratung allen zugänglich sein.

Mit der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer sollen alle unternehmerisch Tätigen in die Steuer einbezogen werden. Damit würde die Last der bisherigen Gewerbesteuer auf mehr „Schultern“ verteilt. Zudem soll eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die auch vom Städtetag gefordert wird, dazu beitragen, die derzeitige Einnahmesituation der Gemeinden zu verstetigen. Als Soforthilfe für die Kommunen wird die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund gefordert.

Durch das Verbot der Entgegennahme von Spenden von juristischen Personen besteht die Möglichkeit, dass nicht diese sondern nunmehr die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Parteien gewinnen und das Prinzip der gleichen Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess gewährleistet wird. Das Parteiengesetz (PartG) soll in diesem Sinne verändert werden.

Dass der neue Verkehrsminister verbal bei der Bahnprivatisierung auf der Bremse steht ist keine Garantie dafür, dass dies nicht doch über Nacht passieren wird. Denn ein Beschluss noch von Schwarz-Rot, der einen Verkauf von 24,9% der Bahn-Transportsparten ohne weitere Befassung des Bundestages erlaubt, ist weiterhin gültig.

Der 8. Mai, von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker als Tag der Befreiung gewürdigt, der ”uns alle befreit (hat) von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft” soll - dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgend - zum gesetzlichen Gedenktag erklärt werden. In Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2002 der 8. Mai staatlicher Gedenktag als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.

Viel Funk- und Fernsehtürme in Deutschland, die sich im Besitz der Deutschen Telekom AG befinden, sind außer Betrieb und stehen unter Denkmalschutz. Allerdings werden sie derzeit überhaupt nicht genutzt und sind damit in ihrer Bausubstanz gefährdet. Eine Möglichkeit wäre, diese als technische Baudenkmäler dem Besucherverkehr zu öffnen.

Das ”Design für Alle” (Barrierefreiheit auf allen Ebenen) wird in Deutschland zu wenig beachtet, obwohl die Verpflichtung dazu in den Bundes- und Landesgleichstellungsgesetzen festgeschrieben ist. Die in Deutschland umzusetzende UN-Behindertenrechtkonvention verlangt ebenfalls die Erarbeitung und Umsetzung entsprechender Konzepte. Die KA stellt dazu detaillierte Fragen, um auf bestehende Mängel, als auch auf Umsetzungsvorhaben seitens der Bundesregierung aufmerksam zu machen.