Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Debatte um den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Honduras Ende November 2017 und thematisiert die Passive Haltung der Bundesregierung gegenüber Vorwürfen, denen zufolge es zu einer Manipulation des Ergebnisses gekommen sein soll.

Die Bundesregierung betreibt im Ausland eine Kampagne mit dem Ziel, Flüchtlinge von der Flucht abzuhalten. Offiziell geht es um die Richtigstellung von angeblich kursierenden Gerüchten, tatsächlich vermittelt die "Richtigstellung" aber selbst wieder ein Zerrbild. DIE LINKE plädiert dafür, über das Recht auf Asyl wahrheitsgemäß zu informieren lehnt eine "Gegenpropaganda", die Menschen davor abschrecken soll, das Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen, aber entschieden ab.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren usw. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Schwerpunkt dieser Anfrage sind Asyl-Gerichtsverfahren.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

NATO und USA einerseits, Russland andererseits werfen sich schon seit Jahren gegenseitig vor, den 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen INF-Vertrag zur Reduktion nuklearer Mittelstreckenraketen zu verletzen. Im Dezember 2017 veröffentlichte die NATO eine Erklärung, in der ausgeführt wird, sie habe ein russisches Raketensystem identifiziert, das einen Verstoß gegen den INF-Vertrag bedeute. Die Anfrage geht dem nach und fragt nach Belegen für Vertragsverletzungen beider Seiten.

Die Anfrage dreht sich einerseits um die insbesondere nach Griechenland und Italien entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Unterstützungsbüros für Asyl-fragen (EASO) und andererseits um die Lebensbedingungen in den hotspots.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Vereinten Nationen nennen die Lage im Jemen die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Die Fragestellenden möchten Fakten zur humanitären Lage und zur Sicht der Bundesregierung darauf erlangen und Antworten zur völkerrechtlichen Einschätzung des Krieges durch die Bundesregierung bekommen.

Die deutsche, französische, italienische und spanische Regierung haben drei Rüstungskonzerne mit einer Definitionsstudie für eine europäische bewaffnungsfähige Drohne beauftragt. Bald liegt das Ergebnis der Konzeptphase vor. Bis zur Serienreife dieser EURODROHNE will das Verteidigungsministerium fünf israelische Kampfdrohnen des Typs "Heron TP" beschaffen. Die Angebotsbindefrist der unterschriftsreifen Verträge mit Airbus und der Regierung Israels wurde nach der Bundestagswahl verlängert.