Parlamentarische Initiativen

Die Erzeugerpreise für Milch sind seit Wochen im Keller. Anstatt der benötigten 40-50 Cent erhalten die Bauern unter 30 Cent. Das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Milchmarkt reicht nicht aus, um bei Krise den Milchmarkt zu stabilisieren. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement zu betreiben. Dazu gehört eine Drosselung der Milcherzeugung, flexible Mengenregulierung und ein Unterstützungsprogramm für Grünland-Milchviehhalter.

Öffentlich finanzierte Wissenschaftseinrichtungen müssen durch demokratische Organisationsstrukturen und eine bessere Grundfinanzierung die Möglichkeit erhalten, die gesellschaftlichen Bedürfnisse in den Blick zu nehmen und nicht in eine Abhängigkeit gegenüber Interessengruppen zu geraten. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind ebenso vor Abhängigkeit gegenüber Dritten zu schützen.

Das Menschenrecht auf Bildung muss für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen gelten –auch für geflüchtete Menschen. Deshalb sind Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, entsprechende Maßnahmen wie die Schaffung von zusätzlichen Schul- und Studienplätzen oder die Ausbildung von DaF-Lehrkräften zu ergreifen. Dabei sind deutlich mehr bundespolitisches  Engagement und bundespolitische Finanzierung im Rahmen eines aufzulegenden Bund-Länder-Programms erforderlich.

Die Erzeugerpreise für Milch sind seit Wochen im Keller. Anstatt der benötigten 40-50 Cent erhalten die Bauern unter 30 Cent. Das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Milchmarkt reicht nicht aus, um bei Krise den Milchmarkt zu stabilisieren. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement zu betreiben. Dazu gehört eine Drosselung der Milcherzeugung, flexible Mengenregulierung und ein Unterstützungsprogramm für Grünland-Milchviehhalter.

Das Luftverkehrsabkommen mit den USA nimmt die Logik von TTIP, TISA und CETA vorweg: Politischer Gestaltungsspielraum wird u.a. durch Schiedsgerichte zu Lasten der Bevölkerung und Umwelt auf die Bedienung der Bedürfnisse der Industrie eingeengt. Diese völkerrechtlich kodifizierte Form vorauseilender politischer Selbstzensur muss unbedingt verhindert werden.

Im 25. Jahr der Deutschen Einheit zieht der Jahresbericht der Bundesregierung Bilanz über den erreichten Stand der deutschen Vereinigung. Das selbstgesteckte Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erlangen, wurde verfehlt. Inzwischen verewigt der Bericht sogar den Rückstand Ost. Wir fordern in dem Antrag einen Aktionsplan zum gesellschaftspolitischen Zusammenwachsen, ein Programm zur Angleichung der Lebensverhältnisse und eine Gesetzesfolgenabschätzung.

Jedes Semester erhalten Tausende Studienberechtigte keinen Studienplatz. Gleichzeitig bleiben jedes Semester circa 15.000- 20.000 Studienplätze unbesetzt. In diesem Zusammenhang fragt DIE LINKE nach den Absichten der Bundesregierung bezüglich Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen.

Die Bewirtschaftung der Ostsee und dort vor allem des Dorsches stehen im Mittelpunkt dieser Kleinen Anfrage. Darüber hinaus geht es um aktuelle Fragen der Gemeinsamen Fischereipolitik und Ergebnisse des kürzlich beendeten Deutschen Fischereitages.

Vattenfall klagt vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington auf Basis der Energie-Charta auf Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel. Nach Artikel 3 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union könnte dies unzulässig sein. Ein Vattenfall-Mitarbeiter hatte bei einer Atomrechtstagung jüngst auf dieses "Spannngsfeld" hingewiesen. DIE LINKE fragt, was es damit auf sich hat. 

In den belgischen Atommeilern Doel und Tihange sind Tausende von Rissen festgestellt worden. Derzeit läuft eine Überprüfung, zuletzt wurde eine Wiederinbetriebnahme der abgeschalten Reaktoren für November 2015 angekündigt. Über die Kleine Anfrage will DIE LINKE in Erfahrung bringen, was die Bundesregierung über die Prüfungen und Befunde weiß.