Parlamentarische Initiativen

Hartz IV soll das menschenwürdige Existenz- und Teilhabeminimum sichern. Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten zum 1.1.2005 ist eine Bilanz notwendig, ob dieses Ziel erreicht wurde. Dazu sind Informationen über Einkommensarmut und materielle Unterversorgung beim Hartz-IV-Bezug erforderlich, über die Unterschreitung des Existenzminimums durch Sanktionen und über gerichtlich festgestellte Rechtsverstöße von Jobcentern. Erfragt wird das Ausmaß dieser existenzbedrohenden Defizite seit 2005.

Laut Gesetz soll Hartz IV ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Bei der Ausgestaltung dieses Grundrechts wird an vielen Stellen gespart, etwa bei den kleingerechneten Regelsätzen, der Wohnkostenlücke und der Anrechnung von Kindergeld, aber auch durch die geringe Inanspruchnahme infolge komplizierter Verfahren. Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV zum 1.1.2005 wird die Bilanz eingesparter Sozialleistungen erfragt.

Häufig erhalten Schutzsuchende, die aus Deutschland nach Italien überstellt werden, keine Unterkunft und keine Versorgung. Mit dem sogenannten "Salvini-Dekret" fand eine massive Verschärfung der Asylpolitik statt. Dublin-Überstellungen nach Italien bringen Schutzsuchende immer wieder in existenzbedrohende Situationen und verhindern den Zugang zu einem fairen Asylverfahren.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Für die rechtsextreme Szene ist die Mord- und Anschlagsserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" nach wie vor ein wichtiger Bezugspunkt. Auch glorifizieren Neonazis einige der Angeklagten im Prozess am Oberlandesgericht München. DIE LINKE fragt nach dem aktuellen Stand der Anzahl von Straf- und Gewalttaten mit Bezugnahme auf den NSU.

Die Bundesregierung und andere Auftraggeber aus dem In- und Ausland lassen an deutschen Hochschulen für Militärzwecke forschen. Zahlreiche Hochschulen haben dagegen Zivilklauseln erlassen, um eine indirekte Unterstützung von Rüstung und Kriegseinsätzen zu unterbinden. Es ist daher nach dem diesbezüglichen Forschungsaufträgen und -mitteln sowie nach existierenden Zivilklauseln zu fragen.

Seit 2007 gibt es das Elterngeld. Trotz mehrerer Reformen sind immer noch offene Punkte zu benennen, wie z.B. die Anrechnung auf Transferleistungen die nicht Erhöhung des Mindestelterngelds oder auch die unrealistische Wochenarbeitszeit, die Allleinerziehende leisten müssen, um den Partnerschaftsbonus zu erhalten. Mit der Kleinen Anfrage sollen besonders diese Punkte noch einmal herausgearbeitet und beleuchtet werden.

Die Bundesregierung hat des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes novelliert. Dieses gilt nun seit April 2017. Im September 2018 sind, nach einer Übergangsfrist, auch die Regelungen zur gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer in Kraft getreten. Aus Sicht der Fragestellenden ist es an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Denn die Regelungen werden von diversen Stimmen in der öffentlichen Debatte weiterhin als unzureichend kritisiert.

In Deutschland leben hunderttausende Menschen, die keinen oder einen erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem haben. Dazu zählen Einwohner mit regulärem Wohnsitz ohne Krankenversicherung, Menschen ohne Papiere, Asylsuchende sowie Bürgerinnen und Bürger aus den Staaten der Europäischen Union, die keinen Krankenversicherungsschutz nachweisen können.

Die Hartz-IV-Reform war angetreten, um Erwerbslose „schnell und passgenau“ in ungeförderte Arbeit zu vermitteln. Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten zum 1.1.2005 ist eine Bilanz notwendig, in welche Beschäftigung Erwerbslose vermittelt wurden und ob dadurch langfristig Hartz-IV-Bezug vermieden wurde. Erfragt wird das Ausmaß von Drehtüreffekten und Erwerbsarmut seit 2005; außerdem wird die Qualität von Arbeitsförderung bei Hartz IV mit derjenigen in der Arbeitslosenversicherung verglichen.