Parlamentarische Initiativen

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Bayern fällt immer wieder durch einen restriktiven Umgang mit Menschen mit einer Drogenabhängigkeit auf. Das betrifft auch die oft lebensrettende Substitutionsbehandlung. Substituierende Ärztinnen und Ärzte werden unter Druck gesetzt, viele haben inzwischen aufgegeben und bieten die Behandlung nicht mehr an. Die Anfrage setzt sie bayerische Situation ins Verhältnis zu anderen Ländern.

Gegen Soldat*innen wurde seit 2013 in mindestens 67 Fällen ermittelt, weil diese Straftaten im Auslandseinsatz begingen. Ermittelt wurde unter anderem wegen Diebstahls und Körperverletzung, jedoch auch wegen Befehlsverweigerung. Es wurden bislang jedoch keine Zahlen dazu herausgegeben, wie sich die Straftaten verteilen, obwohl z.B. aus einer Gehorsamsverweigerung andere Schlüsse gezogen werden müssen als aus einer Körperverletzung im Auslandseinsatz.

Es wird erfragt, wie viele Parteispender*innen Treffen in den Bundesminsterien hatten und für welche Spender*innen in den Bundesminsterien Empfänge oder Veranstaltungen ausgerichtet worden sind. Des weiteren wird erfragt, an welche dieser Spender*innen welche Aufträge vergeben worden sind. Alle Fragen beziehen sich auf die 18. und 19. Wahlperiode.

Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Auch im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Bundeswehrangehörigen Franco A. wurden Querverbindungen zu Waffen- und Munitionsverlusten bekannt. Auch die Inanspruchnahme privater Sicherheitsunternehmen für die Bewachung von Bundeswehrstandorten soll dabei hinterfragt werden.

2017 wurde der sog. Rentenersatzzuschlag eingeführt, der eine Auszahlung von 1500 Euro vorsieht für eine Gruppe von NS-Verfolgten in Ghettos, die bis dahin von Leistungen ausgeschlossen waren. DIE LINKE hält die Informationspolitik der Bundesregierung für unzureichend und will wissen, wie viele Anträge gestellt und bewilligt wurden.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wird intensiv darüber diskutiert, ob auch das salafistische Umfeld des Attentäters von den Sicherheitsbehörden nicht hinreichend in den Blick genommen wurden. Mit der Anfrage will DIE LINKE die Speicherpraxis der deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden anhand dieses konkreten Falles beleuchten.

Seit Jahrzehnten gibt es eine wissenschaftliche und publizistische Kontroverse über die Hintergründe des Reichstagsbrands vom 27. Februar 1933. Ein neu aufgetauchtes Dokument eines zumindest mittelbar beteiligten SA-Mannes erschüttert die von einem Großteil der deutschen Historiker vertretene These einer Alleinschuld des Niederländers Marinus van der Lubbe und legt nahe, dass die Nazis das Feuer selbst gelegt haben.

Erfragt wird, wie viele Personen, die direkt aus Lobbyverbänden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums kommen, befristet bei Bundesministerien beschäftigt sind und welche Gefahren für Interessenkollisionen die Bundesregierung dabei möglicherweise sieht. Erfragt wird auch die konkrete Beschäftigung dieser Personen.