Parlamentarische Initiativen

Mit dem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Allende am 11.9.1973 in Chile endete das erste Experiment des Aufbaus eines pluralistischen Sozialismus auf genuin demokratischem Weg. Die Folge des mit Unterstützung der USA erfolgten faschistischen Militärputschs war die Errichtung einer der blutigsten Diktaturen der Gegenwartsgeschichte. Dies führte jedoch nicht zum Ende der Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit dem Regime.

Für die Work-Life-Balance und die Gesundheit der Beschäftigten ist die Lage und die Dauer der Arbeitszeit eine entscheidende Variable. Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes erbitten wir Daten zu atypischen Arbeitszeiten.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Fast die Hälfte aller heutigen Ost-Rentnerinnen und -Rentner erhalten Renten aus den DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssystemen. Bei der Überführung der Ansprüche aus dem DDR-Alterssicherungssystem in das westdeutsche Rentenrecht sind viele Lücken gerissen worden. Außerdem ist die Finanzierung von rund 3 Milliarden Euro jährlich ungerechterweise den ostdeutschen Ländern aufgebürdet worden. DIE LINKE will die Ost-Länder davon entlasten und den Bund in die Verantwortung nehmen.

In der Tarifauseinandersetzung für bessere Arbeitsbedingungen, einer existenzsichernden Entlohnung sowie einen eigenen Betriebsrat setzt der irische Billigflieger Ryanair alles daran, durch massive Einschüchterungsversuche das Streikrecht zu unterlaufen. Die Strategie von Ryanair darf keinen Erfolg haben: Sonderregelungen im Betriebsverfassungsgesetz für Luftfahrtunternehmen sind zu streichen, die ILO-Kernarbeitsnormen sind einzuhalten. Ansonsten droht der Entzug der Start- und Landerechte.

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können die Versorgung verbessern, wenn sie den poliklinischen Gedanken umsetzen und patientenorientiert behandeln. Durch falsche politische Weichenstellung sind nun vemehrt private equity-Fonds in das lukrative Geschäft eingestiegen und viele MVZ bieten zudem nur noch fachärztliche Behandlungen an. Wir fragen neue Daten und politische Gegenmaßnahmen ab.

DIE LINKE setzt sich für die längst überfällige ehrende öffentliche Erinnerung einer der größten Opfergruppen der rassistischen NS-Kriegs- und Vernichtungspolitk ein. Ein zentrales Mahnmal in Berlin soll an alle Opfer diese spezifischen Krieges in Osteuropa erinnern.

Der frühere BfV-Präsident Maaßen soll damit gedroht haben, auf eine weitere Änderung des BArch hinzuwirken, um zu verhindern, dass ein Journalist, der auf Herausgabe von über 30 Jahre alten Akten zum verstorbenen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner geklagt hatte, Akteneinsicht erhält. Immer wieder gab es Hinweise, Geheimdienste würden Brunner, die rechte Hand von Adolf Eichmann, schützen. So hatte der BND in der Amtszeit von Kohl den Großteil seiner Akten über Brunner vernichtet.

Für DIE LINKE ist es ein Skandal, dass NS-Opfern beim Umzug in ein Pflegeheim die Opferrente zusammengestrichen wird. Bei der Opferrente handelt es sich, wie auch § 8 der Härteregelungen des AKG ausdrücklich erwähnt, um einen Ausgleich für das erlittene Unrecht. Dieses Unrecht wird nicht geringer, wenn der Überlebende in ein Heim umzieht. Die Schlechterstellung muss schnellstens beendet werden.