Parlamentarische Initiativen

In dem Bereich der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit beklagen zahlreiche Verbände und Träger einen enormen Preisdruck, der eine qualitativ gute Aus- und Weiterbildung in Frage stellt und die Beschäftigten in prekäre, niedrigentlohnte Arbeitsverhältnisse zwingt. Derzeit finden Diskussionen und Verständigungen zur Neuausrichtung der Vergabepolitik statt. DIE LINKE fragte nach jüngsten Entwicklungen und der Position der Bundesregierung.

Mit dem Entschließungsantrag soll deutlich werden, dass DIE LINKE die Errichtung bzw. Verlagerung von Unterkünften für Asylsuchende in Gewerbegebieten und Außenbereichen ablehnt. Das zentrale Element unseres Leitbildes zur Unterbringung von Asylsuchenden ist die dezentrale Unterbringung in Wohnungen, die in die jeweilige kommunale Infrastruktur (z.B ÖPNV) eingebunden sind. Es muss daher von Anfang an ein offenes Aufnahme- und Integrationskonzept verfolgt werden.

DIE LINKE lehnt Einschränkungen der Rechte in Deutschland lebender EU-Bürgerinnen und Bürger ab. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legitimiert die Bundesregierung Vorurteile gegenüber Zuwandererinnen und Zuwanderer aus der EU und stärkt antiziganistische Ressentiments. DIE LINKE setzt diesem ausgrenzenden Ansatz umfassende Forderungen nach Partizipation entgegen: Stärkung sozialer Rechte, Kampf gegen Arbeitsausbeutung, Verteidigung der Freizügigkeit.

Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sind Menschen, die Korruption, Lebensmittelskandale oder Verstöße gegen Menschenrechte öffentlich machen. Sie sind in Deutschland kaum geschützt und müssen mit Kündigung und Mobbing rechnen. Ihre Zivilcourage findet viel zu wenig Anerkennung, wird oft als Denunziantentum diffamiert. DIE LINKE will das ändern und fordert ein eigenes Whistleblowergesetz, das diese Menschen vor Repressalien schützt und dieses öffentliche Engagement fördert. 

Das geltende Recht führt dazu, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden muss, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage überschritten wird. Demnach müsste der Beitragssatz zum 1.Januar 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozent sinken. Dies würde dazu führen, dass finanzieller Spielraum für dringend notwendige Leistungsverbesserungen verloren ginge. Die gesetzlichen Grundlagen müssen noch in diesem Jahr geändert werden. DIE LINKE legt einen abstimmungsreifen Regelungsvorschlag vor.

Die medizinische Situation für HIV-positive Menschen hat sich erheblich verbessert, aber weiterhin sind sie mit Ängsten, Diskriminierungen und sozialer Ausgrenzung konfrontiert. Die Kleine Anfrage möchte ein Scheinwerferlicht auf die vorhanden Diskriminierungen werfen, um diese mindestens zu minimieren.

Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie die Umsetzungspraxis von Arbeitsfördermaßnahmen zur beruflichen Weiterbildung geregelt ist - insbesondere hinsichtlich der Beteiligung staatlicher berufsbildender Schulen sowie der Arbeitsagenturen und Jobcenter selbst. Dabei geht es vor allem um die Zulassungsverfahren von Trägern und Maßnahmen nach SGB III.

Die Situation der Straßenkinder in Deutschland hat sich seit den 1990er Jahren, in denen das Thema im Fokus der Öffentlickkeit war, nicht verbessert. Im Gegenteil hat sich die Situation im Zuge einer restriktiven Kinder- und Jugendpolitik und der Hartz IV Gesetze verschlechtert. In Zusammenarbeit mit Akteuren aus der Praxis und Verbänden muss DIE LINKE das Thema auf die politische Tagesordnung bringen.

Frauen- und Frauenunterstützungseinrichtungen stellen seit mehr als 30 Jahren für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder Schutz und Hilfe sicher. Alle diese Frauen sollten einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Schutz und Hilfe erhalten, was bis heute nicht möglich ist. DIE LINKE fordert daher einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für die betroffenen Frauen und deren Kinder, um ihnnen allen einen Zugang zum Hilfesystem zu eröffnen. 

Die Anhebung des Beitragssatzes sowie kleine Verbesserungen der ambulanten Pflege bedeuten nur Trippelschritte bis zu einer notwendigen umfassenden Pflegereform. Der vorliegende Gesetzentwurf greift zu kurz, die grundlegenden Probleme und Nöte der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehörigen sowie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Pflege werden nicht gelöst. Stattdessen wird ein unsinniger Vorsorgefonds eingeführt.