Parlamentarische Initiativen

2014 und 2015 verübte mutmaßlich ein Einzeltäter mehrere Brandanschläge im Berliner Regierungsviertel. Der Tatverdächtige wurde erhängt in seiner Zelle gefunden. Die Anfrage fragt nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Verbindungen und Hintergründen.

Mit einem „Hackerangriff“ auf die OSZE wird wieder die russische Regierung vom deutschen Verfassungsschutz verantwortlich gemacht. Belege dafür gibt es nicht, auch nicht für behauptete Planungen zur Störung der Bundestagswahl. Verfassungsschutz und BSI haben einen Bericht zu den vermeintlich russischen Aktivitäten im Cyberraum erstellt, der vermutlich geheim bleibt. Eine unabhängige Prüfung der dort zusammengetragenen Annahmen, Indizien oder Beweise ist daher nicht möglich.

Die Büros von MdBs und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. Wir fragen regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Internationale polizeiliche Zusammenarbeitsformen finden häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Informelle Strukturen existieren, obwohl EU-Agenturen Täigkeitsfelder mittlerweile übernehmen. Die Bundesregierung betont oft, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die Details dazu häufig nicht öffentlich. Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Von den Entschädigungsleistungen des Bundesentschädigungsgesetzes für NS-Opfer blieben zahlreiche Opfergruppen ausgeschlossen. Sinti und Roma, Zwangssterilisierte, Deserteure und andere sahen sich den gleichen Vorurteilen wie während der NS-Zeit ausgesetzt. Etliche dieser Opfergruppen sind heute zwar als NS-Opfer anerkannt, erhalten aber keine Entschädigungsleistungen. DIE LINKE will diese Ungleichbehandlung von NS-Opfern beenden und fordert ihre entschädigungsrechtliche Gleichstellung.

Die Bundesregierung bestätigt erneut, dass die menschenrechtliche Lage in Ägypten besorgniserregend ist, genannt werden willkürliche Verhaftungen, Haft ohne Anklage und Prozesse, die rechtsstaatlichen Kriterien nicht genügen. Berichte über Folter und Misshandlungen sowie Verschwindenlassen seien glaubhaft. Dies betrifft auch MigrantInnen. Trotz der Repressalien hält die Bundesregierung an ihrer Sicherheitszusammenarbeit fest. Die Regierung wird zur Migrationskontrolle auch von der EU unterstützt

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) werden in Deutschland Menschen nach wie vor aus rassistischen Gründen, wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder des Alters nahezu unvermindert diskriminiert. Sehr selten setzen sie sich dagegen rechtlich zur Wehr - wegen emotionaler Hürden, wirtschaftlicher Abhängigkeit und weil ihnen die notwendigen Ressourcen fehlen. Um dem Antidiskriminierungsrecht Wirkung zu verleihen, brauchen wir ein echtes Verbandsklagerecht.

Die Bundespolizei führt im Grenzbereich bzw. in Zügen und auf Bahnhöfen mehrere Millionen anlassunabhängiger Personenkontrollen pro Jahr durch. Menschenrechtsorganisationen werfen ihr dabei "racial profiling" vor, weil vor allem Menschen mit dunklerer Hautfarbe kontrolliert würden. DIE LINKE lehnt dieses Vorgehen ab und fordert die Abschaffung anlassunabhängiger Kontrollen. Ein kritisches Urteil des OVG Koblenz hierzu wird von der Bundesregierung nicht wirksam umgesetzt und fehlinterpretiert.

Immer wieder werden vor allem Asylersuchen aus den Maghrebstaaten von LSBTTI als "offensichtlich unbegründet" oder mit anderen Argumentation durch das BAMF abgelehnt. Die Anfrage soll dies hinterfragen und die Rechtskonformität der Entscheidungen prüfen.