Parlamentarische Initiativen

Der Entwurf des Einzelplans 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit) für das Haushaltsjahr 2018 setzt den schon vor Jahren begonnenen Trend einer Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) fort. Hierbei werden immer größere Anteile der für die EZ zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für die Investitions- und Privatsektorförderung eingesetzt und auf eine solche reduziert. DIE LINKE fordert, dass sich die Bundesregierung klar zur Kernaufgabe der Entwicklungszusammenarbeit und zu einem den verstärkten Aufbau öffentlicher Strukturen und einer öffentlichen Basisinfrastruktur (Bildung, Gesundheit, Daseinsvorsorge) in den Partnerländern bekennt.

In Deutschland sind die Opfer der „Aktion Reinhardt“, die den eigentlichen Kern des Holocaust bildete, in der öffentlichen Wahrnehmung weitestgehend nicht re-präsentiert. Auch die Deportationen aus Westeuropa finden nur einen unzureichenden Stellenwert in der internationalen Bildungs- und Erinnerungsarbeit, aber auch in wissenschaftlich-historischen Untersuchungen. DIE LINKE fordert, dass sich der Bundestag zu seiner historischen Verantwortung bekennt, die beispiellose Geschichte und das Vermächtnis des Holocaust an den Jüdinnen und Juden und an den Sinti und Roma sowie anderer nationalsozialistischer Verbrechen als Lehre für die gesamte Menschheit für zukünftige Generationen zu bewahren.

Statt einer weiteren Militarisierung muss die deutsche Außenpolitik konsequent auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Das muss sich in der Aufstellung des Haushalts für 2018 und die folgenden Jahre nieder-schlagen. Die Bundesregierung muss Initiativen zur Abrüstung anstoßen mit dem Ziel, den Bestand an Atom- und Bio- und Chemiewaffen zu verringern und schließlich abzuschaffen und die Verbreitung von Kleinwaffen jeglicher Art zu stoppen.

Analog zum Waffensystem A400M-Transportflusgzeug von Airbus ist auch der Eurofighter ein miltär-industrieller Problemfall. Auch im Projekt Eurofighter eine mehrmalige, auch durch vertragliche Anpassungen hinterlegte Streckung der Auslieferungsplanung dazu, dass sich das Ende der Lieferungen von Ende 2006 auf voraussichtlich 2019 verschieben wird und die Kosten um ein Mehrfaches steigen werden.

Mit den G7-Staaten will die Bundesregierung einen „Rapid Response Mechanism“ gegen „Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere ‚inakzeptable Handlungen‘ einrichten und gegen Länder wie Russland vorgehen. Auf EU-Ebene existiert ein ähnliches „Strategisches Kommunikationsteam Ost“ und eine geheimdienstliche „EU Hybrid Fusion Cell“. Auch die NATO betreibt eine Abteilung gegen „hybride Bedrohungen“. Der neue G7-Mechanismus wäre jedoch auch für Sanktionen zuständig.

Der ehemalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas flog bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr mit der als besonders rechts geltenden Justizministerin Ayelet Shaked von der rechtsnationalen Siedlerpartei im Hubschrauber über sämtliche besetzten Gebiete des Westjordanlandes sowie des Golan. Damit verletzt Maas die Auslegung der Resolution 2334 des VN-Sicherheitsrats durch die Bundesregierung. Das BMJV drückt sich um die Aufklärung des Sachverhaltes.

Am 29.6.2017 beschloss der Bundestag einstimmig den Antrag „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ (18/12943). Kurz vor Erreichen der im Bundestagsbeschluss gesetzten Frist (30.6.2018) zur Vorlage mehrerer Konzepte an den Bundestag, darunter u.a. zur Zahlung von Hilfsleistungen an Opfer der Sekte, ist in der Öffentlichkeit wenig über den aktuellen Stand der Aufarbeitung, entsprechende Initiativen der Bundesregierung und die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses bekannt.

Am 1. Juni 2018 wurde auf einer US-amerikanischen Internetseite ein Video mit dem Titel „AWD Deutschland. Die Messer werden schon gewetzt!“ veröffentlicht. Darin wird die Gründung eines deutschen Ablegers der sogenannten „Atomwaffen Division“ (AWD) bekanntgegeben. In den USA wurde die explizit neonazistische AWD, die einen Rassenkrieg propagiert, laut Medienberichten 2015 gegründet. Drei Anhänger der AWD wurden für mindestens fünf Morde und einen geplanten Bombenanschlag verurteilt.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den politischen Folgen des mutmaßlichen Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiter Sergej Skripal im britischen Salisbury, dem Stand des Ermittlungsverfahrens, der Galubwürdigkeit der britischen Darstellung und der mangelnden Informationspolitik gegenüber dem Deutschen Bundestag.

Für den Betrieb von militärischen Drohnen im kontrollierten Luftraum wird ein funktionierendes, einsatztaugliches Kollisionsvermeidungssystem benötigt. Ein solches fertig entwickeltes und zugelassenes marktverfügbares System könnte laut dem Verteidigungsministerium ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehen. Auch die „Eurodrohne“, die unter Federführung des Rüstungskonzerns Airbus mit den Firmen Leonardo und Dassault entwickelt wird, enthält Anforderungen an ein solches System.