Parlamentarische Initiativen

Die Mietrechtsänderung 2012/2013 war sowohl unter den politischen Parteien als auch unter Fachverbänden und in der breiten Öffentlichkeit äußerst umstritten. Sie wurde offensichtlich auf Betreiben der damaligen Regierungskoalition für deren Wählerklientel durchgesetzt. Die offiziellen Zielsetzungen waren vorgeschoben, alle Oppositionsparteien haben dies kritisiert und gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt. Mit der Kleinen Anfrage soll die Wirkung der Mietrechtsänderungen hinterfragt werden.

Die Situation des ostdeutschen Arbeitsmarktes ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist weiterhin nicht befriedigend. DIE LINKE stellt die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um zu verhindern, dass die ostdeutschen Bundesländer dauerhaft zu einem Billiglohnstandort Ost mit struktureller Langzeiterwerbslosigkeit werden.

Verkehrswege wirken wie Barrieren für viele Wildtiere - vor allem Autobahnen. Das Bundesprogramm Wiedervernetzung wurde 2012 von der Bundesregierung beschlossen. Ziel ist es, die bisher durch das überörtliche Straßennetz zerschnittenen Lebensraumkorridore wieder miteinander zu verbinden - beispielsweise durch Wildbrücken. In der Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand bereits realisierter und geplanter Wildbrücken abgefragt.

152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem kommerziellen Betrieb des Versuchsreaktor AVR lagern derzeit ohne atomrechtliche Genehmigung in Jülich. Nachdem die bestehende Genehmigung im Sommer 2013 auslief, hatte die Atomaufsicht des Landes NRW mit zwei befristeten Duldungsverfügungen reagiert, bis sie schließlich am 2. Juli 2014 die Räumung anordnete. Inzwischen liegt eine Anzeige vor, die einen unerlaubten Umgang mit Kernbrennstoffen in Jülich unterstellt. 

Das Schlachten trächtiger Rinder verursacht Leiden und Schmerzen beim Muttertier (Transport) und beim ungeborenen Fötus (Tod durch Ersticken). Obwohl dieser Missstand seit Langem bekannt ist, blieb die Bundesregierung bisher untätig. Ein Bericht von "Report Mainz" im Juli 2015 veranlasste Bundesminister Schmidt jedoch dazu, "so schnell wie möglich" rechtliche Regelungen einzuleiten. Diese werden in der Kleinen Anfrage hinterfragt.

Mit dem Ausbau der Bahnstrecke 1522 im Oldenburger Stadtgebiet soll die Anbindung an den Jade-Weser-Port verbessert werden. Die Stadt Oldenburg, 8600 Bürgerinnen und Bürger sowie 35 Träger öffentlicher Belange haben im Jahr 2014 Einwendung gegen das Planfeststellungsverfahren erhoben und fordern die Prüfung einer Stadtumfahrung für Güterzüge als Alternative. Eine solche Umfahrung ist als zu untersuchendes Vorhaben für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet.

Die Nährstoffbelastungen in den einheimischen Gewässern sind nach wie vor zu hoch. Vor allem das Grundwasser ist belastet. Die Landwirtschaft ist nicht die einzige, aber eine wesentliche Verursacherin. Daher muss durch Änderungen des Düngerechts ein mehr an Gewässerschutz erreicht werden. Doch diese Änderungen im Düngegesetz und in der Düngeverordnung lassen seit Jahren auf sich warten.

In Hamburg besteht der Verdacht, dass die "grüne Eigenschaft" von aus Altholz produzierter Wärme (weitgehend CO2-neutral über den Lebenszyklus) von Vattenfall im Zusamenhang mit einem Neubaugebiet "Mitte Altona" zweimal vermarktet wird. Wir fragen nach der Umsetzung des Dopplevermarktungsverbotes der EU in Deutschland, der Auffassung der Bundesregierung zu Herkunftsnachweisen sowie nach der Bewertung des komkreten Falls durch die Bundesregierung. 

Das Bundesverkehrsministerium plant die Verantwortung für verschiedene Verkehrsprojekte aus der öffentlichen Hand wegzugeben, auch in Thüringen. Je nach Gestaltung und Größe eines ÖPP-Projektes kann es zu Veränderungen für die Beschäftigten kommen. Es wird nach diesen Veränderungen und den voraussichtlichen Kosten des ÖPP-Projekts gefragt.    

Verschiedene Akteure streben einen gesellschaftlichen Konsens bei der Lagerung radioaktiver Abfälle an. An Atom-Standorten nehmen Beschwerden zu, dass BürgerInnen zu wenig Informationen z.B. im Rahmen der Stilllegungsverfahren erhalten. Das HZG Geesthacht, ehemals Atomforschungszentrum GKSS, betreibt mit einer "Begleitgruppe" einen "konsensorientierten Dialog" zur Stilllegung der dortigen Atomanlage. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie sie diesen bewertet und unterstützen kann.