Parlamentarische Initiativen

Entwicklungsminister Gerd Müller hat in den letzten Monaten mehrmals angekündigt, gemeinsam mit der deutschen Agrarwirtschaft zehn Grüne Zentren für nachhaltige landwirtschaftliche Wertschöpfung aufzubauen. Wie die Exportförderung des deutschen Agrobusiness und nachchhaltige Hungerbekämpfung und ländliche Entwicklung zusammen gehen sollen, wollen wir in der KA wissen.

Für die Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundespolizei hat das Bundesinnenministerium 76 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Die Fahrzeuge sind mit hochauflösenden Kameras sowie Mikrofonen ausgestattet, können aber modular mit weiterer Überwachungssensorik ausgerüstet werden. Welche Produkte verbaut werden, ist nicht bekannt. Auch die Bundeswehr interessiert sich mittlerweile für die BeDoKW.

Anlass der Großen Anfrage ist das geplante Ende des ISAF-Mandats im Dezember 2014. Die Bundesregierung muss insbesondere angesichts immer neuer Auslandseinsätze, dem Parlament und der Bevölkerung insgesamt eine Bilanzierung vorlegen und die vorgetragenen Kriegsziele mit der afghanischen Realität abgleichen. Eine Bilanzierung und Evaluierung der Bundesregierung des Krieges des Westens in Afghanistan nach 13 Jahren fehlt bisher.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die Bundesregierung soll Auskunft geben über ihre Syrien-Politik. Die Bundesregierung ist Teil der Gruppe westlicher Staaten die sich Freunde Syriens nennen. Diese Gruppe unterstützt die in der Nationalen Koalition organisierten Opppositionskräfte. Dort fließen erhebliche Mittel ein. Gefragt wird nach der Verwendung dieser Mittel durch die Nationalen Koalition. Die Bundesregierung soll Auskunft geben wie sie sich künftig für eine friedliche Lösung des Syrien-Konfliktes einsetzen will.

Der Bürgerkrieg in Syrien wird zum Flächenbrand im gesamten Nahen Osten. Der Bürgerkrieg in Syrien muss durch eine neue Haltung des Westens und der deutschen Politik gegenüber Syrien friedlich gelöst werden. DIE LINKE fragt nach der Kenntnis der Bundesregierung über die Konfliktherde und Ursachen.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt. 

Am 27. Juni 2014 unterzeichneten Vertreter der Republik Moldau und der EU ein Assoziierungsabkommen, obwohl große Teile der moldauischen Bevölkerung die Assoziierung ablehnen, die derzeitige moldauische Regierungskoalition laut Umfragen keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung hat und autonome und abtrünnige Regionen in dem Land angekündigt haben, den gemeinsamen Staatsverband verlassen zu wollen.

Seit einem Putsch in Honduras Ende Juni 2009 verschlechtert sich die Sitaution der Menschenrechte zusehends. Soziale Gruppen und Menschenrechtsorganisationen verweisen darauf, dass großindustrielle Projekte seither vermehrt gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt werden. Deutsche Entwicklungszusammenarbeitsmaßnahmen unter anderem der GIZ könnten diesen Trend unterstützen. Zugleich existiert kein Beschwerdemechanismus für Betroffene vor Ort.

Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte sehen bei Verletzung der Endverbleibserklärung Sanktionen vor. Dieser Grundsatz ist nach Presseberichten u.a. durch die Ausfuhr von Pistolen des Typs SIG Sauer SP 2022 über die USA nach Kolumbien verletzt worden. Dies wiegt angesichts der prekären Menschenrechtslage im Zielland umso schwerer. Der Sachverhalt soll nun untersucht werden.