Parlamentarische Initiativen

Etliche Einträge in polizeilichen Staatsschutzdateien sind rechtswidrig, weil die Informationsübermittlung zwischen Justiz und Polizei, aber auch polizeiintern, lückenhaft ist. DIE LINKE fordert unverzügliche Nachbesserungen und erkundigt sich nach Dateien, die in den letzten zwei Jahren neu errichtet worden sind.

Wie die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in ihrer Ausarbeitung bestätigen, ist die gesetzmäßige Verhältnismäßigkeit von Genitaluntersuchungen wie auch von Röntgenuntersuchungen "höchst umstritten" und eine "starke Stimme" in der juristischen Literatur sehe solche Röntgenuntersuchungen grundsätzlich als verfassungsrechtlich bedenklich an.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die EU beendete ein Forschungsprojekt der Grenzagentur Frontex, der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Fischereiaufsichtsagentur zur Nutzung von Satelliten und Drohnen. Sie dienten der Erkennung und Verfolgung von Schiffen und Meeresverschmutzung sowie Seenotrettung, Grenzüberwachung und Fischereikontrolle. Die EMSA war für die Satellitenüberwachung und die Drohnenflüge zuständig, Frontex nutzte ein Kleinflugzeug mit Aufklärungstechnik. Viel zu spät werden Ergebnisse publik.

Die Europäische Union stellt sicherheitsrelevante Informationen aus der Satellitenaufklärung inzwischen über mehrere Portale bereit. Sie stehen damit den Mitgliedstaaten, GSVP-Missionen und Agenturen zur Verfügung. In multilateralen Kommunikationskanälen wie MEBOCC, SMART oder „Seepferdchen Mittelmeer“ könnten die Informationen auch an Behörden in Libyen gelangen und damit Menschenrechtsverletzungen begünstigen.

Drei Jahre nach den Maidan-Protesten nimmt die ukrainische Innenpolitik immer restriktivere Züge an. Insbesondere geraten regierungskritische Medien sowie Journalistinnen und Journa-listen in der Ukraine unter Druck. Die vorliegende Kleine Anfrage thematisisert die aktuelle Situation der Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine.

Vor drei Jahren wurde bekannt, dass sich in der Republik Moldau ein massiver Betrug am öffentlichen Eigentum ereignete: Der so genannte „Diebstahl des Jahrhunderts“ kostete die drei großen Banken des Landes nahezu 1 Milliarde US-Dollar. Das Geld wurde nach Erkenntnissen des zweiten Kroll-Untersuchungsberichtes auch an Konten in Deutschland bzw. deutscher Banken im Ausland verschoben.

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.

Rund 875 Millionen Kleinwaffen weltweit im Umlauf und Einsatz in den Kri-sen- und Kriegsgebieten auf der ganzen Welt. Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2017 die Ausfuhr von fast drei Mal so vielen Kleinwaffen genehmigt wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Insgesamt wurden Waffen im Wert von 32 Millionen Euro verkauft. Insgesamt ist also für das Jahr 2017 mit einem drastischen Anstieg zu rechen.