Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Zur Endlagersuche für Atommüll fordert DIE LINKE die finanzielle Stärkung des Standortauswahlverfahrens für die dauerhafte Lagerung von Atommüll. Dagegen sollen die Mittel für die Projekte Konrad und Gorleben sowie für den Salzgitterfonds ersatzlos gestrichen werden.
Alleinerziehende benötigen mehr Unterstützung, damit ihre Kinder frei von Armut aufwachsen können. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Alleinerziehende mehr als schwierig, besonders dann, wenn es an Betreuungsmöglichkeiten fehlt. Ebenso schwierig ist es für sie, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil den Unterhalt nicht zahlt, hier werden Alleinerziehende vom Staat weitestgehend alleine gelassen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Aktivitäten zur Gründung einer Gesellschaft für Autobahnen sofort einzustellen und sich statt dessen mit den Ländern auf eine Reform der Auftragsverwaltung Straße zu verständigen. Die Regierung will mit der Bundesgesellschaft und ÖPP-Projekten Anlagemöglichkeiten für privates Kapital in Niedrigzinszeiten schaffen. Garantierte Mindestrenditen für Kapitalanleger machen Verkehrsinvestitionen aber teuerer, Einsparungen durch ÖPP konnten nie belegt werden.
Der neu geschaffene Grüne Klimafond (Green Climate Fonds, GCF) gilt als wichtigste multilaterale Institution künftiger internationaler Klimafinanzierung. Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden Dollar öffentliche und private Gelder in die Entwicklungsländer fließen. Die jüngste Akkreditierung der Deutschen Bank AG durch das GCF-Direktorium als ersten privatwirtschaftlichen Partner hat bei zivilgesellschaftlichen Akteuren für Kritik gesorgt.
Die Bundesregierung hat Ziele für die zukünftige Versorgung mit erneuerbaren Energieträgern formuliert, darunter für die Windkraft. Unklar bleibt, was diese Zahlen – ausgedrückt in Gigawatt oder Gigawattstunden - für die Bürger vor Ort bedeuten. Die wahrscheinliche Anzahl an Windrädern und ihre Verteilung tauchen in Prognosen nicht auf, gleichwohl sie für die Raumplanung von hohem Interssse sind. DIE LINKE fragt nach.
Der Vorschlag für eine Verordnung über Tierarzneimittel COM(2014) 588 soll dazu beitragen, einen „aktuellen und verhältnismäßigen Rechtsrahmen aufzustellen, der auf die Besonderheiten des Veterinärsektors zugeschnitten ist.“ Bewährte Regelungen für Tierarzneimittel der besonderen Therapierichtungen sind in der aktuellen Richtlinie 2001/82/EWG enthalten, im neuen Verordnungsentwurf jedoch nicht vorgesehen. Das wird hinterfragt.
Herdenschutz ist Wolfsschutz! Die Rückkehr der Wölfe wird nur geselschaftliche Akzeptanz erlangen, wenn den allgemeinen Ängsten der Menschen, auch durch die häufiger werdenden Negativschlagzeilen geschürt, etwas entgegengesetzt wird. Der Herdenschutz in der Weidehaltung ist dabei Dreh und Angelpunkt. Er muss an die Situation, dass Wölfe in unsere Kulturlandschaft zurückgekehrt sind, angepasst werden durch die bundesweite Bündelung von neuen Kenntnissen und Erfahrugen.
Eine bedarfsdeckende, krankenhausindividuelle Finanzierung ist über das Fallpauschalen-system nicht möglich. Für eine gemeinwohlorientierte Krankenhauspolitik bieten dagegen die Prinzipien des Krankenhausfinanzierungsgesetzes eine gute Grundlage: erstens die staatliche Krankenhausplanung zur Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern und zweitens eine gemeinwohlorientierte Finanzierung, die begründete, krankenhausindividuellen Selbstkosten erstattet
Das verantwortungslose Handeln der VW-Führung hat die Gesundheit von Millionen Menschen geschädigt und gefährdet tausende Arbeitsplätze. Die enge Verflechtung von Auto-Industrie und Politik hat trotz einschlägiger Hinweise zu massiven Defiziten bei den staatlichen Kontrollbehörden geführt. DIE LINKE fordert schnelle und umfassende Aufklärung sowie die schnelle Behebung der aufgetretenen Mängel. Die Folgen des organisierten Betrugs dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden.
In Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Ausbau der A 10/ A 24 im Rahmen der dritten Staffel von ÖPP-Projekten im Fernstraßenbau“ (Bundestagsdrucksache 18/5820) hat die Bundesregierung viele wesentliche Fragen nicht beantwortet, insbesondere kritische Fragen zur angeblich besseren Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten. Zudem werden seit diesem Jahr ÖPP-Projekte gar nicht mehr auf die sog. Länderquote angerechnet - ein fataler Fehlanreiz, mit dem die Länder "eingekauft" werden.