Parlamentarische Initiativen

Die Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie bietet den Anlass, um eine kritische Bestandsaufnahme der Richtlinienumsetzung und der gegenwärtigen Abschiebungs- bzw. Abschiebungshaftpraxis in Deutschland vorzunehmen. Insbesondere die Inhaftierung von Minderjährigen und besonders Schutzbedürftigen sowie die Höchstdauer von bis zu 18 Monaten Haft zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes (Ausreisepflicht) sind ein fortdauernder Skandal.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bietet zwar eine gute Grundlage für die Weiterentwickluing des Kinderschutzes, greift aber sowohl inhaltlich als auch strukturell zu kurz. Mit dem EA wird die Bundesregierung aufgefordert, das Kinderschutzgesetz weiterzuentwickeln, damit ein wirksamer Kinderschutz möglich und die Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe ausgebaut und finanziell abgesichert wird

Das vorliegende Gesetz setzt einen wesentlichen Punkt des Hartz IV Vermittlungsausschusses um. Die Grundsicherung im Alter wird sukzessive vom Bund übernommen; im Gegenzug werden der Bundesagentur für Arbeit Bundesmittel für die Arbeitsförderung entzogen. Mit diesem Kuhhandel wurde die Zustimmung zu der verfassungswidrigen Neuermittlung der Hartz IV Regelsätze erkauft. DIE LINKE begrüßt die Entlastung die Kommunen, lehnt den schäbigen Kuhhandel zu Lasten der Erwerbslosen aber ab.

Abgefragt werden Zahlen zur privaten kapitalgedeckten Altersischerung für Selbstständige, Freiberufler und Beamte, zu denen es bisher nur rudimentäre Informationen gibt. Die Linksfraktion will wissen, ob - ähnlich wie bei der Riester-Rente - dabei Mitnahmeeffekte höherer Einkommensgruppen dominieren, sodass die wachsende Zahl der von Altersarmut betroffenen Selbstständigen und Freiberufler nicht profitieren wird. Die Rürup-Rente wird vor allem der Förderung der Finanzakteure dienen.

Minijobs sind eine Form prekärer Beschäftigung. Sie sind niedrig entlohnt und nur völlig unzureichend sozial abgesichert. Da zwei von drei Minijobs von einer Frau ausgeübt werden, verfestigen sie die geschlechtsspezifische Spaltung des Arbeitsmarktes. DIE LINKE plädiert für eine Gleichstellung von Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, um die bisherige Privilegierung von Minijobs zu beenden.

Eine Studie konnte nachweisen: Mit der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung können nicht nur die Beitragssätze gesenkt und über Jahre stabil gehalten werden. Es erfolgt auch eine Umverteilung zugunsten Beziehender niedriger und mittlerer Einkommen. Zudem können positive Impulse für die Binnenwirtschaft gesetzt und bis zu 950.000 Menschen zusätzlich in Beschäftigung kommen. Grund genug, die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wieder in die parlamentarische Beratung zu bringen.

Der zunehmende Missbrauch von Werkverträgen als Instrument für Lohndumping muss eingedämmt werden. Unternehmen nutzen Werkverträge als Alternative zur Leiharbeit. DIE LINKE setzt sich für eine Regulierung von Werkverträgen ein: Auch bei Werkverträgen muss das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten.

Der Bund fördert eine Vielzahl von kulturellen Einrichtungen und Vorhaben und unterstützt damit mittelbar und unmittelbar die Kreativen. Ziel der Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist es, zu eruieren, wie diese Fördergelder eingesetzt werden und herauszufinden, was von diesem Geld direkt bei den KünstlerInnen und Kreativen ankommt bzw. welchen Beschäftigungsstatus und welche Verdienstmöglichkeiten freie Mitarbeiter und Kreative in den vom Bund geförderten Projekten / Institutionen haben.

Hartz IV legt Menschen faktisch eine Unterhaltsverpflichtung auf, die jeder zivilrechtlichen Grundlage entbehren. Dramatische Auswirkungen hat diese Rechtslage bei Kindern in Patchworkfamilien: Einkommen und Vermögen von neuen PartnerInnen werden bei dem Kind angerechnet. Ein Anspruch auf Hartz IV wird verweigert - auch wenn keine Unterstützung stattfindet. Eine Existenzsicherung des Kindes ist so nicht zu garantieren.

Die Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Wir verlangen erneut, Überführungslücken zu schließen, nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten. Weiterhin fordern wir die Angleichung des Rentenwertes Ost an West unter Beibehaltung der Höherwertung. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe installiert werden und Regelungen vorschlagen.