Parlamentarische Initiativen

Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt.

Der Castor-Transport vom November 2005 war mit einem großen Polizei-Einsatz verbunden. Aufgrund von Hinweisen auf Beeinträchtigungen des Demonstrationsrechts sowie Fällen überzogenen Einsatzes gegen Demonstranten fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach den erfolgten Aktionen der Polizei und den dabei eingesetzten Mitteln. Auch möchte sie die Zahl der eingesetzten Polizisten und Anzeigen gegen Polizei-Angehörige wissen.

Zum Stand der Planungen für eine Ortsumgehungsstraße für Ernsthausen befragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Für die Ortsumgehung liegen mindestens zwei Planungen vor, von denen eine neue Belastungen für andere Gemeinden mit sich brächte. Zusätzlich ist ein Autobahn-Lückenschluß im Gespräch.

Der Deutsche Bundestag unterstreicht erneut das Existenzrecht Israels. Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können.
(Interfraktioneller Antrag)

Zur Fortsetzung der in der 15. Wahlperiode begonnenen Arbeiten wird gemäß §56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Enquete-Kommission

Nach § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilen.Diese Ministererlaubnis wird den rasant zunehmenden Zusammenschlüssen von Unternehmen und der damit einhergehenden Macht einzelner Konzerne nicht länger gerecht.

Der Deutsche Bundestag setzt gemäß des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes das Parlamentarische Kontrollgremium ein.
(Interfraktioneller Antrag)

Der Deutsche Bundestag setzt ein Parlamentarisches Gremium gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes mit beratender Funktion ein(Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes).
(Interfraktioneller Antrag)

Der Deutsche Bundestag setzt gemäß der Haushaltsordnung zur Genehmigung der Wirtschaftspläne sowie zur Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnungen ein Gremium ein, das aus neuen Mitgliedern besteht.
(Interfraktioneller Antrag)

Der Deutsche Bundestag setzt das gemäß Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes vorgesehene Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung ein.
(Interfraktioneller Antrag)