Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten
In der Vergangenheit flossen der palästinensischen Autonomiebehörde erhebliche EU-Gelder zum Aufbau der Infrastruktur zu. Auf welche Höhe belief sich der Anteil der Bundesrepublik Deutschland an den Ausgaben und für welche konkreten Zwecke wurden die gezahlten EU-Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung eingesetzt?
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages führt in seinem Interview mit der Zeitung „Neue Osnabrücker Zeitung“ vom 7. Juli 2006 aus, die Einsatzsoldaten in Afghanistan seien wegen der permanenten Bedrohung durch Selbstmordanschläge und Terrorakte mit einem Problemfeld neuer Qualität konfrontiert, auf das verstärkt reagiert werden muss. Er fordert zugleich eine stärkere Konzentration der Wehrmedizin auf die Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS).
Welche Zusagen seitens der Bundesregierung wurden bereits Vorfeld gegenüber den Partnerstaaten hinsichtlich der Möglichkeit von Eurofighter-Exporten gemacht, und über welchen Handlungsspielraum verfügt die Bundesregierung, um dem Grundsatz einer restriktiven Rüstungsexportpolitik bei diesem Geschäft zur Geltung zu verhelfen?
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich ihrer Verantwortung im internationalen Flüchtlingsschutz zu stellen und Flüchtlinge aus Nahost aufzunehmen.Der Verweis, die Betroffenen sollten in der Krisenregion verbleiben und vorrangig müssten die "Fluchtursachen" bekämpft werden, ist angesichts der Lage vor Ort zynisch.
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation, Mohamed ElBaradei, hat bei einer Konferenz SPD am 26. Juni 2006 in Berlin gefordert, dass den Zielen der nuklearen Nichtverbreitung und der nuklearen Abrüstung „gleiche und hohe Priorität“ eingeräumt werden müsse.
Die LINKE. fragt die Bundesregierung daher ob sie die Auffassung des Fragestellers, dass eine glaubwürdige nukleare Nichtverbreitungspolitik nicht auf einseitigen Forderungen an andere Staaten beruhen kann, teilt.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung in dieser kleinen Anfrage wie diese die Entwicklung der Ukraine, insbesondere im Hinblick auf die russischen Sicherheitsinteressen und die geplante Nato-Erweiterung nach dem Willen Kiews, einschätzt.
Zur ersten Straßenfußballweltmeisterschaft in Berlin-Kreuzberg, die unterstützt wird von der UNO und der Bundesregierung und als Bestandteil des Kulturprogramms der Fifa gilt, waren 24 Teams aus aller Welt geladen, 13 von ihnen aus visumspflichtigen Ländern. Den Mannschaften aus Ghana und Nigeria wurden keine Visa erteilt. Die Fraktion DIE LINKE. fragt deshalb die Bundesregierung auf welcher Rechtsgrundlage die Ablehnung der Visa erfolgte.
In der Weltbank und im Vorfeld des G8-Gipfels werden Überlegungen laut, künftig den Ausbau von Atomenergie mit Entwicklungskrediten zu fördern.Die Bundesministerin soll in ihrer Haltung gegenüber solchen Teilen der Regierungsmehrheit gestützt werden, die sich mehr oder weniger deutlich für einen Wiedereinstieg in die Atomenergienutzung aussprechen
Agrarsubventionen in Europa führen zu Dumping und untergraben so die Ernährungssouveranität vieler Dritt-Welt-Staaten. Aber auch im Innern nützen die Subventionen vor allen den großen Agrar- und Lebensmittelkonzernen. Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, die Empfänger der Agrarbeihilfezuwendungen preiszugeben. DIE LINKE. unterstützt mit ihrem Antrag ein Bündnis aus 21 Nichtregierungsorganisationen, das auch für Deutschland endlich Transparenz bei der Subventionsvergabe fordert.