Parlamentarische Initiativen

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern werden immer wieder in der Presse thematisiert. Die Entfernung der Start- und Landbahnen vom Zentrum der Stadt Neuburg an der Donau beträgt nur drei Kilometer. Auch die Kosten für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader JG 74 (TaktLwG 74) umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Euro-fighter Typhoon erhielt, sind für die Bevölkerung von Interesse.

Beobachtern erscheint die Energiepolitik der Großen Koalition wie ein Geschenk für energieintensive Großindustrie und fossile Energieunternehmen. Die Novelle der Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu Lasten der Erneuerbaren Energien ist ein Paradebeispiel für erfolgreichen Lobbyismus. Die Anfrage zeigt die engen Kontakte von Regierung, Parteien und Parlamentariern auf und fragt die Bundesregierung nach Treffen mit Interessensvertretern der Energiewirtschaft.

Viele Nicht-Regierungs-Organisationen sehen die bundesdeutschen Strahlenschutz-Regelungen als unzureichend an und beklagen personelle Verflechtungen zwischen Behörden und Mobilfunkindustrie. Die Kleine Anfrage greift Diskussionen der außerparlamentarischen Bewegung auf und fragt das Verhältnis zwischen Politik und Mobilfunkindustrie ab.

Mitte Mai dieses Jahres gaben E.on, RWE und EnBW bekannt, ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft samt AKW und 36 Milliarden € Rücklagen für den Umgang mit dem Atommüll an den Bund übertragen zu wollen, und damit ihre Verantwortung abzugeben. Studien zufolge decken diese Rücklagen die Kosten des Atomausstieges nicht. DIE LINKE will diese Rücklagen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen. Dabei müssen die Unternehmen künftig in der Haftung für weitere, darüber hinaus anfallende Kosten bleiben.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich international für ein Handelsverbot für Produkte von Elefanten, Nashörnern und Tigern einzusetzen. Im Gegensatz zur Koalition und den Grünen macht sich DIE LINKE zudem für die Bekämpfung der Armut in afrikanischen Ländern stark. Wenn Deutschland sein Entwicklungsfinanzierungsversprechen gegenüber Afrika einhält und die bisher entstandenen Schulden erlassen werden, wird auch die Wilderei zurückgehen.

Der Atomausstieg bis 2022 ändert nichts daran, dass in der Bundesrepublik tagtäglich radioaktives Material befördert wird, exemplarisch sei der Nord-Ostsee-Kanal genannt. Der Transport auf dem Kanal ist aufgrund der vielen Unfälle besonders gefährlich. Mit der Kleinen Anfrage wird die quantitative und qualitative Aufschlüsselung der seit 2000 erfolgten Atomtransporte und der aktuellen sowie der geplanten Sicherheitsmaßnahmen verlangt. 

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Bestandsobergrenzen für Tierhaltungsanlagen (pro Standort und pro Region) zu definieren. Darüber hinaus muss ein Tierschutz-TÜV für Stallbauten und auf Bundesebene ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände eingeführt werden. Das Kupieren von Schnäbeln und das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln muss ein Ende haben. 

DIE LINKE will den Anwendungsbereich des Pestizid-Wirkstoffs "Glyphosat" einschränken. Glyphosat ist beispielsweise im Unkrautvernichter "Round up" enthalten und ist weltweit der Verkaufsschlager Nr. 1. Die Linksfraktion fordert ein Verbot im Haus- und Gartenbereich sowie bei der Vorerntebehandlung. Darüber hinaus soll erforscht werden, wie sich der Wirkstoff auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auswirkt. Glyphosat-resistente Gentech-Pflanzen lehnt DIE LINKE ab.

Die neu geregelte Privilegierung von Unternehmen bei der Zahlung der EEG-Umlage schafft weiterhin unberechtigte Vorteile für etliche Firmen auf Kosten anderer Stromkunden. Dies ist sozial ungerecht und schadet überdies der Wettbewerbsfähigkeit nicht privilegierter Unternehmen. DIE LINKE fordert eine Ausrichtung an tatsächlichen Wettbewerbsproblemen.

Die LINKE verteidigt die Einspeisevergütung gegen die vorgesehenen verpflichtenden Direktvermarktung von Ökostrom. Deren angebliche Vorteile sind entweder Spekulation oder Unsinn. Ökostrom-Anlagen würden sich jedoch durch höhere Finanzierungskosten verteuern. Zudem müssten sich künftig regenerative Anlagen an die konventionelle Erzeugung anpassen, und nicht umgekehrt. Überdies würde die ab 2017 vorgesehene Ausschreibung Bürgerenergien extrem benachteiligen.