Parlamentarische Initiativen

Die Rente ab 63 geht in die richtige Richtung. Sie reicht aber nicht. Die Große Koalition hält weiterhin an der Rente erst ab 67 fest. Zugleich ist die Rente ab 63 lediglich befristet und wird bis 2030 auf 65 Jahre steigen. Langzeiterwerbslose haben faktisch keinen Anspruch auf die Rente ab 63. Verschärft wurde die Regelung zudem durch den "rollierenden Stichtag". DIE LINKE will, dass möglichst viele Versicherte von der Rente ab 63 profitieren. Die Rente erst ab 67 gehört gestrichen.

Auch im 25. Jahr der deutschen Einheit wird bei der Berücksichtigung der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung noch immer nach Ost und West unterschieden. Diese eklatante Ungleichbehandlung ist den Müttern und Vätern nicht mehr vermittelbar. Jedes Kind muss der Gesellschaft gleich viel wert sein. Egal ob es in Ost und West, vor 1992 oder danach aufgewachsen ist.

Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten sind sachfremd und ungerecht. Niemand wird absichtlich krank, um früher in Rente gehen zu können. Deshalb sind die Abschläge sofort zu streichen. Die gleichzeitige Anhebung der Zurechnungszeit um ein weiteres, auf 63 Jahre führt dazu, dass sich die Einkommenssituation Erwerbsgeminderter deutlich verbessert.

Die Finanzierung der sogenannten "Mütterrente" für vor 1992 geborene Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist deshalb zwingend aus Steuermitteln zu bezahlen. Bliebe es bei der unsachgemäßen Finanzierung aus Beiträgen, wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen, würden Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Zukunft kaum mehr möglich sein.

Junge Menschen brauchen verlässliche berufliche Perspektiven. Alle jungen Menschen, die eine Ausbildung aufnehmen wollen, müssen auch eine vollqualifizierende Ausbildung bekommen. Die Bundesregierung muss nach dem Scheitern des Ausbildungspaktes auf die Ausbilungsmisere reagieren und endlich verbindliche Lösungen schaffen. DIE LINKE fordert die Umsetzung des Rechts auf Ausbildung, ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen und eine gesetzliche Umlagefinanzierung.

Mit diesem Gruppenantrag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation „Spade“ stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie aufklären, den Gang und die Gründe für die lange Dauer des Verfahrens beim Bundeskriminalamt; das Informationshandeln und die Datenweitergaben, insbesondere zum Fall des ehemaligen Mitglied des Bundestages Sebastian Edathy, aus diesem Verfahren sowie die Weitergabe dieser Daten durch die Dritten an weitere Personen sowie die Behandlung des Falles des Beamten des BKA ("X"), dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation "Spade/Selm" befand.

Seit Jahren machen die Hebammen auf rapide steigende Berufshaftpflichtprämien und ihre schwierige finanzielle Lage aufmerksam. Bis auf warme Worte ist nicht viel passiert. Nötig ist eine kurzfristige Lösung durch Begrenzung der Haftungssummen sowie eine langfristige Lösung durch einen gemeinsamen Haftungsfonds aller Leistungserbringerinnen und -erbringer. Neben einer Lösung der Haftpflichtproblematik ist eine zeitgemäße Ausgestaltung von Hebammenleistungen erforderlich.

Der Bund unterstützt die Arbeit des Müttergenesungswerkes durch Zuschüsse zu Bau- und Umbaumaßnahmen bei einzelnen Einrichtungen. Beabsichtigt ist, transparent zu machen, wer konkret und nach welchen Kriterien über die Vergabe der Zuschüsse entscheidet, welche Häuser in den letzten 5 Jahren Zuschüsse erhalten haben bzw. ob die Mittel ordnungsgemäß verwandt wurden und es zu Rückzahlungen gekommen ist. 

Um das Wahlkampfgetöse der CSU gegen "Armutsmigranten" und den vermeintlichen "Zuzug in die Sozialsysteme" in seriöse Bahnen zu lenken, hat die Bundesregierung ihre Staatssekretäre mit einem umfassenden Bericht beauftragt. Erste Zwischenergebnisse liegen nun vor. Die vorgeschlagenenen Maßnahmen beinhalten die Einschränkung der EU-Freizügigkeit und richten sich gegen Opfer extrem ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse, während die Profiteure ungeschoren davon kommen.

Statt zahlreiche Ungerechtigkeiten in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung anzugehen und eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einzuführen, macht die Koalition weiter mit der Belastung der Versicherten zugunsten der Arbeitgeber. Ab 2015 werden wahrscheinlich alle Versicherten Zusatzbeiträge zahlen müssen. Der Sozialausgleich wird abgeschafft. Wir fragen daher nach den Auswirkungen dieses geplanten Gesetzes auf die Krankenkassen und die Versicherten.