Parlamentarische Initiativen

Trotz der Enthüllungen über die Spionage von britischen und US-Geheimdiensten in EU-Mitgliedstaaten existieren weiterhin eine Reihe von Kooperationen zu „Cybersicherheit“ zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Die Beteiligten halten teilweise mit dem Militär „Cyber-Übungen“ ab, in denen Angriffe auf kritische Infrastrukturen und das Internet simuliert werden. 

Das seit 2008 geplante System „Intelligente Grenzen” soll ab März 2015 in einem Pilotprojekt getestet werden. Dabei werden auch Fingerabdrücke abgenommen. Das Ziel des Projekts war zunächst, sogenannte Over-Stayer aufzuspüren. Vielen Mitgliedsstaaten schienen die Investitionen jedoch unverhältnismäßig hoch. Jedoch führte dies nicht zu Abbruch des Projekts: Vielmehr soll das System nun auch Polizeibehörden zur Nutzung offenstehen. 

Auch nach 50 Jahren sind nicht alle Rechte der Sozialcharta in Deutschland garantiert und Deutschland erfüllt einen Teil seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht, wie der Europäische Ausschuss für soziale Rechte des Europarats in seinen jährlichen Schlussfolgerungen immer wieder feststellt. Ziel ist des Antrags der Linksfraktion ist es, die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta umgehend zu ratifizieren und den Schutz sozialer Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung der Charta zu stärken.

Mit diesem Antrag verdeutlicht DIE LINKE, warum sie das Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) nicht allein wegen der Investitionsschutzklausel und dem dort enthaltenen Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Dieses Freihandelsabkommen muss gestoppt werden, weil es europäische Standards gefährdet und weil es nicht als Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen TTIP werden darf.

Die Linksfraktion stellt sich in der Diskussion über die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die im Herbst von den Vereinten Nationen festgelegt werden sollen, auf die Seite derer, die die Verringerung von sozialer Ungleichheit als SDG verankern wollen. Außerdem fordert die Linksfraktion eine entwicklungsförderliche Handels- und Wirtschaftspolitik der EU: TTIP und andere Freihandelsabkommen mit negativen Auswirkungen auf den Süden müssen gestoppt werden. 

Die Bundesregierung verweigert die Nennung von Unternehmen, die die Chemiewaffenprogramme in Syrien und Irak direkt bzw. indirekt unterstützt haben und stellt  damit Unternehmensinteressen vor das öffentliche Interesse, die Verantwortung für zahlreiche Tote und Verletzte durch den Einsatz chemischer Waffen zu klären und ggf. juristische Schritte einzuleiten. DIE LINKE will umfassende Aufklärung über die Verwicklung deutscher Unternehmen in die Chemiewaffenprogramme in Syrien und Irak.

Laut Medienberichten erwägt die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Übungsstandorten auf der italienischen Insel Sardinien. Zuvor hatte die Bundeswehr bei einem Übungsmanöver 26 Hektar Buschland verbrannt, was zu Protesten geführt hat. Die Kleine Anfrage will Informationen sammeln über die Hintergründe des Abzugs.

Europol will ihr IT-Arsenal mit GPS-Tracking, Mustererkennung, Data Mining, Vorhersagesoftware und Analysen des Internet aufrüsten. Es ist aber unklar, iwiefern ihr Einsatz überhaupt rechtlich einwandfrei ist, Polizeitbehörden in Deutschland ist dies mitunter untersagt. Deutschland ist laut eigenen Angaben "zweitstärkster Nutzer" von Europols Informationssystemen. Von deutschen Polizeien angelieferte Daten könnten also in großem Umfang mit hierzulande verbotenen Verfahren aussgewertet werden. 

DIE LINKE fragt nach der allgemeinen Bewertung der deutsch-armenischen Beziehungen sowie der Situation Armeniens im Kaukasus und am Rande der Eurasischen Union. Darüberhinaus werden Fragen zur Erinnerungspolitik der Bundesregierung anlässlich des 100. Jahrestages des Völkermordes an den Armeniern gestellt.

DIE LINKE fragt nach den extraterritorialen Auswirkungen der US-Blockade gegen Kuba, bzw. den Folgen für die EU und Deutschland. Im Besonderen geht es um die Anwendung von US-Blockadegesetzen gegen deutsche Unternehmen durch die Internetdienstleister eBay und Paypal sowie die deutschen Reaktionen darauf.