Parlamentarische Initiativen

Mor Gabriel im Südosten der Türkei zählt zu den ältesten Klöstern weltweit und stellt ein religiös-kulturelles Zentrum für die Assyrer und Aramäer da, von denen mit rund 150.000 Mitgliedern eine der größten Exilgemeinden in Deutschland besteht. Seit 2008 sieht sich das Kloster einer Flut von Gerichtsverfahren und systematischen Enteignungsprozessen ausgesetzt, die es in seiner Existenz bedrohen.

Sport ist wichtiger Bestandteil des Lebens und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hinterfragt wird, in wieweit sich die Möglichkeiten zur Teilhabe am Sport zwischen Stadt und Land unterscheiden und welche Schlussfolgerungen sich daraus für das Handeln der Bundesregierung ergeben.

Die federführenden Bundesministerien haben für 2019 erste Maßnahmen zur Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung angekündigt. Da in der Strategie auch Zuständigkeitsbereiche des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat genannt werden erkundigen wir uns, welche Maßnahmen umgesetzt werden und welche Interessen dabei ggf. verfolgt werden, um ggf. Defizite bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft auszugleichen.

Der Sport spielt in den Bundesforschungsberichten nur eine marginale Rolle. Hinterfragt wird, was hinsichtlich der Sportforschung in den letzten Jahren erreicht wurde, wo diesbezüglich weitere Bedarfe vorliegen und in welcher Weise der Bund die Sportforschung fördert.

Der dschihadistische Terrorismus des sogenannten "Islamischen Staates" gebietet allein schon auf der Basis universeller Menschenrechte und des Völkerstrafrechts auch eine juristische Verfolgung der in seinem Namen begangenen Verbrechen. Über Ausmaß und Umfang der entsprechenden Verfahren soll mit der Kleinen Anfrage weitere Klarheit erlangt werden.

Bezugnehmend auf die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 wird erfragt, in welchem Umfang von den 51 Mrd. € aus dem Korb II des Solidarpaktes II Mittel für den Sportbereich verwendet wurden sowie in welchem Umfang Sport- und Freizeitflächen aus dem Bundeseisenbahnvermögen veräußert oder der Nutzungszweck verändert wurden.

Nach Auskunft diverser Menschenrechtsorganisationen finden in Tschetschenien schwere Menschenrechtsverletzungen (Folter, außergerichtiche Tötungen, Entführungen, Mordanschläge) statt, die regelmäßig straflos bleiben. Ziel der Anfrage ist es, sowohl die Situation in Tschetschenien als auch den Umgang deutscher Behörden mit tschetschenischen Geflüchteten zu beleuchten.

Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. DIE LINKE fragt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung sowohl über Ausmaß und Hintergründe als auch über legalen und illegalen Waffenbesitz von Neonazis hat.

Zu den rechtsterroristischen Gruppierungen, die in den vergangenen Monaten nicht nur bekannt, sondern auch Ziel von Maßnahmen der Bundesanwaltschaft bzw. der Sicherheitsbehörden wurden, gehört auch die Gruppierung "The Aryans". Mit der Anfrage sollen Hintergründe, Verbindungen der Gruppierung und soweit möglich der Sachstand der Ermittlungen nachvollzogen werden.

DIE LINKE erkundigt sich jedes Quartal nach der Zahl erfasster rechtsextremer Musikveranstaltungen. Für das Jahr 2018 hat die Bundesregierung dabei eine deutlich höhere Zahl (320) gemeldet, als vom Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht genannt (270). Der Verdacht, dass der Inlandsgeheimdienst wieder Naziumtriebe verharmlost, liegt nahe.