Parlamentarische Initiativen

Cannabiskonsumierende Führerscheininhaber*innen sind gegenüber Alkoholkonsumierenden benachteiligt. Ihnen kann die Fahrerlaubnis auch entzogen werden, wenn sie zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kfz trennen. Für sie gilt eine Null-Toleranz-Grenze. Wir fordern die Einführung von THC-Grenzwerten analog zu den Regelungen bei Alkohol.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Während die Einstufung von Personen als "Gefährder" Sache der Landesbehörden war, werden relevante Sachverhalte in der AG Gefährdungsbewertung des GTAZ betrachtet. Über die Arbeit dieser AG wurde aktuell im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz einiges bekannt und dies gibt Anlass, die Praxis und Grundlagen der Bewertungen zu hinterfragen.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Die Aktivitäten und Verbrechen des IS sind Anlass für vielfältige sicherheitspolitische Maßnahmen und Verschärfungen. Unklar ist jedoch, ob und inwieweit sich die Sicherheitsbehörden überhaupt mit der Struktur und dem Netzwerk des IS in Deutschland beschäftigen. Dies zu beleuchten, ist Gegenstand der Anfrage.

Vor dem Hintergrund einer vermehrten Verurteilung von Islamistinnen und Islamisten in Deutschland sowie islamistisch motivierter Terroranschlägen in verschiedenen europäischen Städten stellt sich verstärkt die Frage des Umgangs mit inhaftierten Islamisten sowie einer islamistischen Radikalisierung in Haftanstalten.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft in Ankara werden nach Einschätzung von Anwälten mindestens 400 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder kurdischer Vereine aus Deutschland geführt. Der türkische Staat benutzt dabei das Vereinsregister und konstruiert aus der Funktionärstätigkeit die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“.