Parlamentarische Initiativen

Die EU-Kommission finanziert eine neue Schnittstelle für die Abfrage des Europol-Informationssystems. In einem Pilotprojekt können zunächst Behörden aus fünf Ländern auf die Datenbank zugreifen. Die nationalen Schnittstellen müssen jedoch in jedem Land noch implementiert werden. Als eines der Probleme gelten die unterschiedlichen Datenformate in den Mitgliedsstaaten. Europol hat deshalb das Projekt UMF 3 gestartet, das Anfragen an nationale Polizeisysteme standardisiert.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich am EU-Projekt EUCISE 2020 zur Verbesserung der Überwachung des Mittelmeers beteiligt. Vermutlich arbeitete das Ministerium an der Vereinheitlichung von Kommunikationsstandards. Ziel ist die Vernetzung der verschiedenen zivilen und militärischen nationalen Überwachungssysteme. An der Meeresüberwachung arbeiten auch Marinen aus 17 EU- Staaten, das EU-Erdbeobachtungsprogramm "Copernicus" sowie die Grenzagentur Frontex.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Die Bundesregierung beteiligt sich im Khartum-Prozess an den EU-Bemühungen, Migration im nördlichen Afrika einzudämmen. Dafür startete der EU-Notfall-Treuhandfonds für Afrika das Programm „Verbessertes Migrationsmanagement“, mit der Umsetzung wurde unter anderem die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beauftragt. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Länder am Horn von Afrika: Djibouti, Äthiopien, Eritrea, Kenia, Süd-Sudan, Sudan, Somalia, sowie Uganda, Ägypten und Tunesien.

Europäische Polizeien und Geheimdienste nutzen das SIS II zur verdeckten Verfolgung von Personen und Sachen. Die Behörden werden dadurch über Reisewege und Begleitpersonen von Verdächtigen informiert, dabei werden eine Reihe von Daten übermittelt. Nun diskutieren die EU-Innenministerien den weiteren Ausbau dieser Fahndungsmethode. Eine Treffermeldung könnte etwa an mehrere oder alle Mitgliedstaaten übermittelt werden.

Die Bundeswehr führt gemeinsame Übungen mit der Polizei zur Terrorismusbekämpfung durch. DIE LINKE sieht darin eine Verletzung der Trennung zwischen Polizei und Militär und die Gefahr einer Militarisierung der Innenpolitik. Hier erkundigen wir uns nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus bisherigen gemeinsamen Übungen.

Die Koalition versprach in der letzten Legislatur in Antwort auf eine sehr wirksame Kampagne der Friedensbewegung eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zum Für und Wider von Kampfdrohnen, bevor man über die Anschaffung entscheidet. Mit Auslaufen der Vertragsoption zum 31.5. besteht nun die Gefahr dass die neue Regierung diese Entscheidung jetzt auf die Schnelle durchpeitscht, um einer solchen Debatte zuvor zu kommen.

DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2018 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 570 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandsein-sätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

Die Verknüpfung der Erhöhungen bei den Verteidigungsausgaben mit der Erhöhung der ODA (official development assistance), also Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik im Verhältnis von 1:1, wie sie der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorsieht, ist einer friedlichen Entwicklung weltweit nicht dienlich. DIE LINKE fordert, das selbstgesteckte Ziel der Verknüpfung der Erhöhungen der ODA-Mittel mit den Verteidigungsausgabenaufzuheben und einen von Militär- und Rüstungsausgaben unabhängigen Aufwuchs der ODA-Mittel zu ermöglichen.

DIE LINKE fordert, das Rückkehrprogramm „Perspektive Heimat“ einschließlich der darin enthaltenen Migrationszentren im Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit) durch einen eigenen Haushaltstitel darzustellen. Die Bundesregierung soll dem Deutschen Bundestag umgehend ein umfassendes Konzept zum Auftrag und zur Zielsetzung des Programms vorlegen. Die Ausgaben für Rückkehrerförderung, Grenzsicherungsmaßnahmen und Migrationsabwehr sind zur Bekämpfung von Fluchtursachen umzuwidmen.