Parlamentarische Initiativen

Auf die Leistungsform Persönliches Budget besteht seit dem 01.01.2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch. Dieser ermöglicht Menschen mit Behinderungen anstatt von Dienst-/Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine zu erhalten, um sich die für die selbstbestimmte Teilhabe erforderlichen Assistenzleistungen selbst zu organisieren. Da es über fünf Jahre danach noch immer erhebliche Probleme und Vorbehalte gibt, hinterfragt DIE LINKE auch wegen des angekündigten Teilhabegesetzes die Umsetzung.

Vor dem Hintergrund zweier Vorlageentscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (Rheinland-Pfalz) bzw. der Vergabekammer Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) beim europäischen Gerichtshof (EuGH), zur Frage, ob vergabespezifische Mindestlöhne einen unzulässigen Eingriff in die Binnenmarktfreiheiten darstellen, wird die Bundesregierung gefragt, ob und wie sie sich inhaltlich gegenüber dem Gericht geäußert hat.

Befristete Arbeitsverträge erschweren die Lebensplanung, sind mit einer unsicheren Berufsperspektive verbunden und der Anteil der Niedriglohnbeziehenden ist bei befristet Beschäftigten doppelt so hoch wie bei regulären Arbeitsverhältnissen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie sich die befristete Beschäftigung in den einzelnen Bundesländern entwickelt hat. Von 1993 bis 2013 hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten gesamtwirtschaftlich in Deutschland verdreifacht.  

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und die gleiche Entlohnung wie für Stammbeschäftigte nach 9 Monaten im Entleihbetrieb festschreiben zu wollen. Die LINKE fragt die Bundesregierung nach Entwicklungen in der Leiharbeit, um die Eignung der geplanten Maßnahmen bewerten zu können. Es stellt sich insbesondere die Frage, wie viele Leiharbeitskräfte überhaupt von den geplanten Maßnahmen profitieren werden.

Die Bundesregierung will haushaltsnahe Dienstleistungen fördern um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Die entsprechenden Maßnahmen sollen bis Ende 2014 umgesetzt werden, daher befragen wir die Bundesregierung zu diesem Vorhaben

Kaiserschnitte können Leben und Gesundheit retten, sind aber auch mit gesundheitlichen Belastungen und Risiken für Mutter, Kind und weitere Geburten verbunden. Bedenklich ist, dass die Kaiserschnittrate in Dt. mit 31% nahezu doppelt so hoch ist wie etwa in skandinavischen Ländern. Gefragt wird deshalb nach den Ursachen und Handlungsmöglichkeiten, um die Voraussetzungen für eine gesundheitsschonende Geburt zu verbesser. Dazu zählt bspw. auch die Verbesserung der Versorgung mit Hebammenleistungen.

Das Mammographie-Screening steht immer wieder in der Kritik. Partikularinteressen und Medizingläubigkeit gehen hier Hand in Hand. Die Datenlage scheint in Richtung negativer Bewertung auszuschlagen. Das entsprechende Votum des wichtigsten Schweizer Expertengremiums wird zum Anlass genommen, den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand abzufragen und die Informationspolitik der Bundesregierung zu hinterfragen.

Viele Notaufnahmen arbeiten am Rande ihrer Belastbarkeit, vor allem nachts und an den Wochenenden. Die Personalausstattung ist unzureichend, die Arbeitsverdichtung nimmt zu. Neben langen Wartezeiten werden zunehmend kritische Versorgungssituationen bekannt, die die Sicherheit von Patientinnen und Patienten gefährden. Die Bevölkerung muss lange Wege bis zum Krankenhaus auf sich nehmen. Bei Schlaganfällen, Unfällen und anderen Notfällen verlängert sich die Zeit bis zur medizinischen Versorgung.  

In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Studien und Analysen, die zunehmende psychische Belastungen in der Arbeitswelt feststellten. Stress, Arbeitsverdichtung und Leistungsdruck gehören für viele Beschäftigte zum Alltag. Aber auch Monotonie, Unsicherheit und Existenzsorgen betreffen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Zunahme von Ausfalltagen aufgrund psychischer Erkrankungen ist ebenso alarmierend wie der Anstieg der Zugänge in Erwerbsminderungsrenten aus demselben Grund.

Das Bundeskinderschutzgesetz und die Familienhebammen werden 30 Monate alt. Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion nach dem Umsetzungstand, nach möglichen Problemen bei der Umsetzung im Bereich Familienhebammen/Netzwerke Frühe Hilfen/Netzwerke Kinderschutz sowie nach dem Mittelabruf aus der Bundesinitiative. Darüber hinaus geht es um die Weiterentwicklung ab 2016.