Parlamentarische Initiativen

Ab 01. Januar 2015 soll die bisherige Versichertenkarte ungültig werden. Parlamentarisch versucht nur DIE LINKE, das Projekt eCard, das bereits 1 Mrd. Euro gekostet hat und den Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten gefährdet, zu stoppen. Die Betreiberfirma, Krankenkassen und Bundesregierung wollen das Projekt durchboxen und verschweigen, dass Versicherte ohne eCard beim Arztbesuch einen papiergebundenen Anspruchsnachweis vorlegen können. 

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und ihrer Forderung nach einer inklusiven Gesellschaft erfolgt zu zögerlich. Viele drängende Fragen hat die Bundesregierung bisher nicht beantwortet: Wie beispielsweise die Überarbeitung des ungenügenden Aktionsplanes erfolgen soll, wie die politische und gesellschaftliche Teilhabe garantiert oder ein inklusives Arbeitsleben und Bildungssystem gestaltet werden soll. Daher fragt DIE LINKE Inklusionsstand und -vorhaben in allen Politikfeldern ab. 

DIE LINKE fordert eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Beschäftigte, die der ersten pflegerischen Versorgung und der Organisation des Pflegesettings dient. Darüberhinaus sind die Leistungen der Pflegeversicherung auszubauen und zu verbessern, damit pflegende Angehörige unabhängig von ihren eigenen finanziellen Mitteln wirkliche Entlastungen erhalten.

Die Bundesregierung verwickelt sich in Antworten auf die Rechtsfolgen von Verweigerungen sozialmedinzinischer und psychologischer Untersuchungen in Widersprüche. Diese sollen geklärt werden, insbesondere der Widerspruch zwischen angeblicher Freiwilligkeit der Teilnahme und Sanktions-/Sperrzeitenandrohung im Verweigerungsfall. 

Noch dieses Jahr muss die Bundesregierung den zweiten Überprüfungsbericht zur Rente erst ab 67 vorlegen. Doch schon jetzt ist klar: Die Arbeitsmarktlage der Älteren ist nach wie vor katastrophal. Für die Mehrzahl von ihnen ist sie ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. DIE LINKE bleibt deshalb bei ihrem Nein zur Rente erst ab 67. Stattdessen muss alles dafür getan werden, dass die Beschäftigten aus guter Arbeit spätestens ab 65 abschlagsfrei und sozial abgesichert in Altersrente gehen können.

Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern schon lange die Schließung dieser Lücke. Zuletzt hatte das Berliner Landesarbeitsgericht die Entlassung eines chronisch erkrankten Menschen, er ist HIV-positiv, für rechtens erklärt. Erst das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung für rechtswidrig erklärt. Nur die Erweiterung des AGG würde chronisch erkrankte Menschen schützen.

DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes ("Regelbedarfsstufe 1") liegt bei 500 Euro für eine alleinstehende erwachsene Person.

Angesichts der Ebola-Epidemie bestehen erhebliche Zweifel, ob der Katastrophenschutz in ausreichendem Maße auf einen Epidemieverlauf vorbereitet ist, der jenseits einzelner klar eingrenzbarer Fälle verläuft. Die Kleine Anfrage dient der Sammlung von Fakten, den konkreten Vorbereitungsstand zu erfassen. 

Die anhaltend hohe Langzeiterwerbslosigkeit erfordert eine dringende und nachhaltige Lösung. DIE LINKE legt ein Fünf-Punkte-Programm vor. Gefordert wird eine aktive Beschäftigungspolitik für mehr Arbeitsplätze, mehr und bessere Arbeitsförderung sowie eine individuellere, nachhaltigere Vermittlung mit einer stärkeren Rechtsposition der Erwerbslosen. Zudem sollen die Arbeitgeber stärker in die Verantwortung genommen und älteren Erwerbslosen armutsfeste Übergänge in die Rente ermöglicht werden.

NVA-Wehrpflichtigen, die im Dienst einen Unfall hatten und eine Verletztenrente beziehen, wird diese auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. DIE LINKE will diese Verletztenrente anrechnungsfrei stellen. Dadurch würde diesen mittellosen Menschen im Alter nicht noch ihre Unfallrente gestrichen werden. Außerdem würden die NVA-Wehrpflichtigen endlich den dienstbeschädigten Bundeswehrangehörigen gleichgestellt werden. Ein weiterer Schritt zum Erreichen der deutschen Einheit wäre getan.