Parlamentarische Initiativen

In Deutschland sind die Opfer der „Aktion Reinhardt“, die den eigentlichen Kern des Holocaust bildete, in der öffentlichen Wahrnehmung weitestgehend nicht re-präsentiert. Auch die Deportationen aus Westeuropa finden nur einen unzureichenden Stellenwert in der internationalen Bildungs- und Erinnerungsarbeit, aber auch in wissenschaftlich-historischen Untersuchungen. DIE LINKE fordert, dass sich der Bundestag zu seiner historischen Verantwortung bekennt, die beispiellose Geschichte und das Vermächtnis des Holocaust an den Jüdinnen und Juden und an den Sinti und Roma sowie anderer nationalsozialistischer Verbrechen als Lehre für die gesamte Menschheit für zukünftige Generationen zu bewahren.

Statt einer weiteren Militarisierung muss die deutsche Außenpolitik konsequent auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Das muss sich in der Aufstellung des Haushalts für 2018 und die folgenden Jahre nieder-schlagen. Die Bundesregierung muss Initiativen zur Abrüstung anstoßen mit dem Ziel, den Bestand an Atom- und Bio- und Chemiewaffen zu verringern und schließlich abzuschaffen und die Verbreitung von Kleinwaffen jeglicher Art zu stoppen.

Analog zum Waffensystem A400M-Transportflusgzeug von Airbus ist auch der Eurofighter ein miltär-industrieller Problemfall. Auch im Projekt Eurofighter eine mehrmalige, auch durch vertragliche Anpassungen hinterlegte Streckung der Auslieferungsplanung dazu, dass sich das Ende der Lieferungen von Ende 2006 auf voraussichtlich 2019 verschieben wird und die Kosten um ein Mehrfaches steigen werden.

Mit den G7-Staaten will die Bundesregierung einen „Rapid Response Mechanism“ gegen „Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere ‚inakzeptable Handlungen‘ einrichten und gegen Länder wie Russland vorgehen. Auf EU-Ebene existiert ein ähnliches „Strategisches Kommunikationsteam Ost“ und eine geheimdienstliche „EU Hybrid Fusion Cell“. Auch die NATO betreibt eine Abteilung gegen „hybride Bedrohungen“. Der neue G7-Mechanismus wäre jedoch auch für Sanktionen zuständig.

Der ehemalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas flog bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr mit der als besonders rechts geltenden Justizministerin Ayelet Shaked von der rechtsnationalen Siedlerpartei im Hubschrauber über sämtliche besetzten Gebiete des Westjordanlandes sowie des Golan. Damit verletzt Maas die Auslegung der Resolution 2334 des VN-Sicherheitsrats durch die Bundesregierung. Das BMJV drückt sich um die Aufklärung des Sachverhaltes.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den politischen Folgen des mutmaßlichen Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiter Sergej Skripal im britischen Salisbury, dem Stand des Ermittlungsverfahrens, der Galubwürdigkeit der britischen Darstellung und der mangelnden Informationspolitik gegenüber dem Deutschen Bundestag.

Um den politischen Druck zu Entschädigungszahlungen für NS-Opfer abzumildern, hat die Bundesregierung so genannte Zukunftsfonds für Erinnerungs- und Versöhnungsprojekte mit Griechenland und Italien gegründet. DIE LINKE begrüßt solche Projekte und fordert ihre Verstetigung, lehnt es aber ab, sie gleichsam als Alibimaßnahme für unterlassene Entschädigungszahlungen auszugestalten.

Die EU will einen geplanten Rechtsakt erweitern, um direkt auf Daten bei Internetdienstleistern zugreifen zu können und ein Abhören in Echtzeit zu ermöglichen. Dies würde auch für US-Firmen gelten. Hierzu soll die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung über Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen ergänzt werden. Die Kommission und der Rat sollen jetzt ein Durchführungsabkommen im Rahmen des amerikanischen „CLOUD Act“ verhandeln.

Die Bundesregierung hat sich u.a. mit der Tolerierung von Völkerrechtsbrüchen und dem Tornado-Einsatz in Syrien für den Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskreditiert. Als Mitglied des VN-Sicherheitsrats müsste die Bundesregierung ihre Außenpolitik grundlegend ändern, die Achtung des Völkerrechts sowie Armutsbekämpfung und internationale Abrüstung müssen wieder oberste Priorität haben.

Im Entschließungsantrag wird herausgearbeitet, dass die Politik der NATO sowohl im Osten Europas als auch im globalen Süden friedensgefährdend wirkt. Die Bundesregierung wird aufgefordert im NATO-Rat zu fordern, Eskalationsschritte wie die Verstärkung der militärischen Präsenz in O-Europa, und die NATO-Mission im Irak zurückzunehmen und konkrete Schritte der Verständigung und Verhandlungen zu gehen. Insbesondere wird auch gegen das 2-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO argumentiert.