Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Laut dem DEHOGA Bundesverband werden gut 30 Prozent des Umsatzes in Restaurants, Cafés und Bars in Deutschland durch die Systemgastronomen erzielt. In der Presse tauchen jedoch immer wieder Fälle auf, in denen von schlechten Arbeitsbedingungen und sehr niedrigen Löhnen die Rede ist. Auch nach Gewerkschaftsangaben stellen die Beschäftigten ihren Arbeitgebern ein schlechtes Zeugnis aus. Mit dieser Anfrage wollen wir uns ein Bild über die Lage der Beschäftigten in der Systemgastronomie machen.

Die Zahl der angezeigten Berufskrankheiten ist in den letzten zehn Jahren wieder angestiegen, dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zurück (Dr. 19/8622). Hier ist auch der Gesetzgeber gefragt, etwa indem er die Prävention von und die Forschung zu Berufskrankheiten fördert. Um einen Überblick über die Erforschung und Prävention von Berufskrankheiten in Deutschland zu bekommen, soll die Bundesregierung befragt werden.

Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. DIE LINKE fragt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung sowohl über Ausmaß und Hintergründe als auch über legalen und illegalen Waffenbesitz von Neonazis hat.

Nach dem Rekordsommer 2018 ist auch der Sommer 2019 durch extreme Hitze und Trockenheit geprägt. Tausende Tote sind die Folge. Die Gesundheit der Bevölkerung wird in vielfältiger Weise durch Hitze und Sonnenstrahlung belastet. Risikogruppen sind unter anderem ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Pflegebedarf oder chronischen Erkrankungen sowie Menschen, die im Freien arbeiten. Es fehlt oftmals an verbindlichen Regelungen zum Gesundheitsschutz, die adäquat auf die Klimaveränderungen reagieren.

Das Recherchenetzwerk NDR, WDR und SZ haben herausgefunden, dass sich Radiolog*innen durch die Abrechnung von Kontrastmitteln hohe Zusatzgewinnen generieren. Das scheint legal zu sein, da eine Gessetzeslücke existiert. Anstößig ist diese Praxis allemal, denn sie setzt Anreize, mehr Kontrastmittel einzusetzen als nötig und sie schädigt das Solidarsystem mit geschätzten 200. Mio Euro pro Jahr. Wir fragen nach vorhandenen Daten und rechtlichen Einschätzungen sowie Konsequenzen der Bundesregierung.

Diese Kleine Anfrage soll auf Straftaten gegen LSBTIQ (Lesben, Schwule, Trans*, Inter* und queere Menschen) aufmerksam machen. Es ist davon auszugehen, dass hierzu die Kriminalstatistik unzureichend ist. Deshalb ist das Ziel, dass die Sensibilität innerhalb der Behörden erhöht wird. Es ist zu vermuten, dass der gesellschaftliche Rechtsruck sich auch vermehrt in Straftaten gegen LSBTIQ ausdrückt. Diese Kleine Anfrage soll regelmäßig wiederholt werden

Unter den Beschäftigten, die keinen Einfluss auf den Einsatz der digitalen Technik an ihrem Arbeitsplatz haben, berichtet etwa jede/r Zweite über das Gefühl des Ausgeliefertseins. Unter den Beschäftigten, die in sehr hohem Maße Einfluss nehmen können, sind es hingegen nur halb so viele. Und dort wo Beschäftigte Einfluss auf die zu bewältigende Arbeitsmenge haben, sind Arbeitsintensität und -belastung geringer ausgeprägt.

Das Ressort von Jens Spahn hat in 16 Monaten 16 teils sehr umfangreiche Gesetze vorgelegt. Dem Vernehmen nach ist die Arbeitsbelastung der Beschäftigen enorm, Urlaube mussten unterbrochen werden und der Krankenstand ist gestiegen. Wir fragen nach den Daten um zu eruieren, ob der Profilierungdrang von Spahn auf Kosten der BMG-Beschäftigten geht.

Bayern fällt immer wieder durch einen restriktiven Umgang mit Menschen mit einer Drogenabhängigkeit auf. Das betrifft auch die oft lebensrettende Substitutionsbehandlung. Substituierende Ärztinnen und Ärzte werden unter Druck gesetzt, viele haben inzwischen aufgegeben und bieten die Behandlung nicht mehr an. Die Anfrage setzt sie bayerische Situation ins Verhältnis zu anderen Ländern.