Parlamentarische Initiativen

Die jetzige Hinterbliebenenversorgung im Beamtenrecht benachteiligt Bürgerinnen und Bürger, die eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer Beamtin oder einem Beamten nach deren bzw. dessen Eintritt in den Ruhestand eingehen. Diesen Bürgerinnen und Bürgern wird allein aus Altersgründen der Anspruch auf „Witwengeld“ verwehrt, weil ihnen diskriminierend das Eingehen einer „Versorgungsehe“ unterstellt wird. DIE LINKE streitet für die Abschaffung der entsprechenden Regelungen.

Die Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Wir verlangen erneut, Überführungslücken zu schließen, nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten. Weiterhin fordern wir die Angleichung des Rentenwertes Ost an West unter Beibehaltung der Höherwertung. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe installiert werden und Regelungen vorschlagen.

Aus Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy“ (Drs. 17/6653) resultieren weitere Fragen. Ziel ist dieser Nachfrage ist es, die Widersprüchlichkeiten der Bundesregierung in ihrer Drogenpolitik aufzudecken. Dies trifft insbesondere auf die Abwehrhaltung zu, den Drogenanbau und -handel nicht zu entkriminalisieren, um so der organisierten Kriminalität die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen und den Gesundheitschutz zu verbessern.

Weiterhin ist die Lage von Asylsuchenden in Griechenland katastrophal. Durch die Staatskrise bedingt, gibt es nicht einmal mehr die Mittel für eine medizinische Versorgung der über die Türkei einreisenden Migranten. Die hygienischen Bedingungen in den Aufnahmezentren sind katastrophal, Ergebnis von Überfüllung und schlechter Verwaltung. Griechenland und die EU setzen dem vor allem weitere Abschottungsmaßnahmen entgegen - mit tödlichen Folgen.

Die Bundesregierung hat zehn Monate lang am Hamburger Flughafen Körperscanner gestestet, obwohl diese offenbar von Anfang an nicht für den Betrieb unter Realbedingungen geeignet waren. In der Kleinen Anfrage fragt die Linksfraktion nach den Ergebnissen, der zeitlichen Entwicklung der Probleme sowie nach den Kosten der Erprobung und der weiteren Forschung der Körperscannern.

Das Gaddafi-Regime scheint beendet, aber wesentliche Probleme in Nordafrika bleiben bestehen. Weiterhin warten viele Flüchtlinge aus Staaten südlich der Sahara auf eine sichere Passage nach Europa, um hier endlich Schutz vor Verfolgung und Krieg in ihren Herkunftsstaaten finden zu können. Einige tausend leben unter lebensbedrohlichen Umständen immer noch in Libyen und Tunesien, die Bundesregierung ist tatenlos. Die Linksfraktion kritisiert diese Situation und befragt die Bundesregierung dazu.

Der Aufbau der afghanischen Polizei dient vorrangig den militärischen Interessen der Besatzer. Er kommt aber nur quantitativ, nicht jedoch qualitativ voran: In den Augen der Afghanen stellt sich die Polizei nur als weitere kriminelle, bewaffnete Organisation dar. Die Bundesregierung berichtet über die Defizite kaum. Es gibt bislang keine Evaluation und keinen detaillierten Einblick in die Ausbildungen, den die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage fordert.

DIE LINKE. erfragt seit Einführung der Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug im August 2007 die entsprechenden Visa-Zahlen, um die Auswirkungen der Gesetzesänderung kritisch beurteilen zu können. Es gab nachweislich einen Rückgang des Ehegattennachzugs, insbesondere in Bezug auf bestimmte Herkunftsländer mit schwierigen Sprachlernbedingungen. Zudem häufen sich die rechtlichen Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung mit EU-Recht. Auch hierzu gibt es kritische Nachfragen.

Zum Thema Drug-Checking, also zum Prüfen von Drogen auf Identität und z.T. auf deren Reinheit auf Wunsch der KonsumentInnen, ist eine Anhörung geplant. Die Linksfraktion will die aktuelle Position der Bundesregierung erfragen und den Rechtsstatus abfragen. Besonders interessant ist das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Bundesländern, die für entsprechende Initiativen vom Gesundheitsministerium eine Sondergenehmigung beantragt haben.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestags belegt, dass zahlreiche Bestimmungen im Aufenthaltsrecht gegen verbindliches EU-Türkei-Assoziationsrecht verstoßen. Maßgebliche Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre sind damit auf türkische Staatsangehörige nicht anwendbar, etwa Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Dies hat die Bundesregierung auf mehrere Anfragen der LINKEN bislang noch bestritten. In der Kleinen Anfrage geht es um Konsequenzen aus dem WD-Gutachten.