Parlamentarische Initiativen

Die EU-Polizeiagentur Europol verfolgt einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von „Migrantenschmuggel“. Ein dreistufiger Fahrplan sieht kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vor, darunter die verstärkte polizeiliche operative Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Die polizeiliche Vorbereitung auf „Ausschiffungsplattformen“, ohne dass diese überhaupt konzeptionell entwickelt oder gar beschlossen worden sind, illustriert eine auf Abwehr basierende EU-Migrationspolitik.

Bei Deutschlandbesuchen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trat mehrfach eine Gruppe, die sich Team Yörükoglu Europa nennt, als Sicherheitspersonal auf. Deren Mitglieder stehen offenbar den rechtsextremen Grauen Wölfen nahe. Beim G20-Gipfel gelangten sie in sicherheitsrelevante Bereiche wie das Rollfeld. Bei der Eröffnung der DITIB-Moschee in Köln maßten sie sich hoheitliche Polizeiaufgaben an.

Sogenannte EU-Hotspots in Griechenland sind mittlerweile zu Dauerlagern geworden, in denen Flüchtlinge in einem Schwebezustand zwischen Zurückweisung in die Türkei und Verbringung aufs griechische Festland gehalten werden. Die Anfrage geht der aktuellen Situation in den Hotspots und ihrer perspektivischen Entwicklung nach.

Zum 11. Mal führte Europol einen Aktionstag zur Entfernung von Internetinhalten durch. Im Fokus stand erstmals der Messengerdienst Telegram. Bislang war die Firma für Ersuchen zur Löschung unerreichbar. Der Aktionstag erfolgte im Rahmen des sogenannten EU-Internetforums, in denen sich die EU-Kommission und Europol mit Internetfirmen freiwillig organisieren. Auch die anschließende Entfernung gemeldeter Inhalte bezeichnet Europol als „freiwillig“. Dies birgt jedoch die Gefahr des „Overblockings“.

Die Bundespolizei hat in den letzten Jahren mehrfach Ein- bzw. Ausreisen von Demonstrantinnen und Demonstranten untersagt, um sie an der Teilnahme an Demonstrationen abzuhalten. Die Entscheidungen beruhen meist auf vagen Kriterien und Spekulationen. DIE LINKE wendet sich dagegen, das Grundrecht auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit zu verletzen.

Zwischen dem 26. August und 1. September 2018 kam es in Chemnitz zu Aufmärschen mit Beteiligung mehrerer tausend Rechtsextremisten, Neonazis und Hooligans. Laut Medienberichterstattung wurden dabei zahlreiche rechtsextreme Straf- und Gewalttaten begangen. Der Generalbundesanwalt hatte Vorermittlung aufgenommen und am 01. Oktober 2018 Haftbefehl gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung erlassen, weshalb sich auch Fragen nach Erkenntnissen z.B. des Bundesamts für Verfassungsschutz stellen.

Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz wurden zu Asylsuchenden deutlich mehr Daten im Ausländerzentralregister gespeichert und für alle zu Ausländern in Deutschland dort gespeicherten Daten der Kreis der im automatisierten Verfahren zugriffsberechtigten Behörden wesentlich erweitert. Außerdem wurde ein Ankunftsnachweis als neues Dokument eingeführt, dessen Sinn höchst zweifelhaft ist. DIE LINKE lehnt die Ausweitung der datenmäßigen Erfassung aller Ausländer in einem zentralen Register ab.

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Der türkische Präsident Erdogan und seine AKP-Regierung bekämpfen vermeintliche Gegner über ein national-islamistisches Netzwerk auch in Deutschland. Erdogan verfolgt eine Okkupation des Politischen durch die Religion, die ganz starke Vermischung von Nationalismus und Islamismus. Um Einfluss in Deutschland auf die „türkeistämmige Bevölkerung“ zu nehmen, nutzt er entsprechende Organisationen wie die extrem rechten "Grauen Wölfe".

Es geht um die Erfassung der als "Gefährder" eingestuften Personen und die Bekämpfung islamistischen Terrorismus durch Prognoseinstrumente und Abschiebungen. DIE LINKE sieht die Abschiebung potentieller Terroristen kritisch, da das Sicherheitsrisiko nicht gelöst, sondern nur verlagert wird. Zudem handelt es sich beim "Gefährder"-Begriff nur um eine polizeiliche Prognose, der keine gerichtsfesten Beweise zugrundeliegen müssen.