Parlamentarische Initiativen

Die EU ist dabei, unter erheblichem Druck auf die afrikanischen Staaten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen, die die selbstbestimmte Entwicklung der Partner erschweren werden. Mittels einer Fristsetzung hat sie im Sommer weitere Partner in derartige Abkommen gezwungen. Gemeinsam mit den Grünen fordert DIE LINKE ein Stopp der laufenden Verhandlungen und Nicht-Ratifizierung der bereits verhandelten Abkommen, die Formulierung eines neuen Verhandlungsmandats, das auf Liberalisierungs- und Privatisierungsforderungen verzichtet und entwicklungspolitische Spielräume (Importzölle, Exportsteuern) bewahrt. Die Verhandlungen müssen transpartent und vor allem ohne Erpressung ablaufen. 

Sowohl die Paraphierung als auch die vorzeitige Anwendung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada, das sog. CETA-Abkommen, sollen verhindert werden. Darüber hinaus soll zum Ausdruck kommen, dass DIE LINKE Freihandels- und Investitionsabkommen vor allem, aber nicht allein wegen der Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Das Freihandelsabkommen mit Kanada gefährdet europäische Standards und darf nicht die Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen werden.

Mit dem ukrainischen Oligarchen Petro Poroschenko als Präsidenten wurde nicht zuletzt die Hoffnung auf ein Ende der bürgerkriegsähnlichen Situation in der Ukraine verbunden. Stattdessen wird der Krieg gegen die vermeintlichen Separatisten im Osten der Ukraine nicht nur unvermindert fortgeführt sondern die vom Westen protegier-te Regierung der Ukraine und der Präsident verschärfen ihre Kriegsführung im Osten des Landes erheblich.

Um in den kommenden Jahren eine Verfolgung möglicher unautorisierter Weitergaben von Waffenlieferungen an die nordirakische Autonomieregierung zu ermöglichen, ist eine detaillierte Erfassung der Rüstungsgüter mit allen verfügbaren Identifikatoren notwendig. DIE LINKE fragt nach. 

Die Kleine Anfrage thematisiert die erst nach dem Waffengang der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 1999 bekanntgewordenen Erkenntnisse über den Bürgerkrieg in der südserbischen Provinz Kosovo und die Konsequenzen aus dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien.

Mit dem ukrainischen Oligarchen Petro Poroschenko als Präsidenten wurde die Hoffnung auf eine Demokratisierung im Sinne einer Zurückdrängung der extrem rechten Kräften zumindest in der Regierung und den staatlichen Einrichtungen und Behörden – insbesondere bei den Sicherheitsbehörden – verbunden. Doch statt dessen etabliert sich die extreme Rechte auch unter Poroschenko in den Streitkräften und Freiwilligenbataillonen sowie in der Gesellschaft.

Mit dieser Kleinen Anfrage zielt DIE LINKE auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die jährlichen Ausgaben für Ressortforschung des Bundesministeriums der Verteidigung je öffentliche Hochschulen ab. Hieraus lässt sich ein Erkenntnisgewinn über die Veränderungen dieser Ausgaben über die Jahre nachvollziehen.

Nach dem Absturz eines Passagierjets der Malaysia Airlines über der Ostukraine behaupten NATO-Vertreter, aber auch Angehörige der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete immer wieder, Russland sei für den Abschuss des Fluges MH17 verantwortlich - es übe unmittelbaren Einfluss auf die Aufständischen in der Ostukraine aus, unterstütze und führe sie u.a. mit russischen Spezialkräften. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, mitzuteilen, welche Belege für diese Behauptungen existieren.

Am 12. März 2014 hat das Europäische Parlament eine Entschließung „zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedsstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres“ verabschiedet , in der die Massenüberwachungsprogramme verurteilt und die EU-Mitgliedsstaaten zum Schutz der Grundrechte aufgefordert werden. 

Im Juni 2015 findet der nächste G7-Gipfel im bayerischen Elmau statt. Die letzte derartige Großveranstaltung ging in Deutschland im Jahr 2007 über die Bühne und war begleitet von einem massiven Militäreinsatz und erheblicher Repression gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. DIE LINKE erwartet, dass die Sicherheitsmaßnahmen nicht auf Kosten der Grundrechte gehen.