Parlamentarische Initiativen

21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6584

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Drittes Geschlecht

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7512 vor.

21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6585

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Strafverfahren und Datenschutzrecht

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6988 vor.

21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6586

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Verwendung von Verwaltungsdaten und multinationale Unternehmensgruppen

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7255 vor.

21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6587

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Umwandlungsgesetz

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6923 vor.

21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6588

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Termin- und Versorgungsgesetz

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7011 vor.

21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6589

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Beitragssatzanpassung

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7012 vor.

21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6590

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6919 vor.

21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6591

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Qualifizierungschancengesetz

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7222 vor.

21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6613

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7014 vor.

21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6614

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Sichere Herkunftsstaaten

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7438 vor.

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben (Bundesratsdrucksache 429/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (Bundesratsdrucksache 433/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 505/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Bundesratsdrucksache 504/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragssatzanpassung (Bundesratsdrucksache 503/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Bundesratsdrucksache 469/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) (Bundesratsdrucksache 467/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz), (Bundesratsdrucksache 376/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (Bundesratsdrucksache 380/18)

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