Parlamentarische Initiativen

In der Schweiz wird gegenwärtig mit deutschen Mitteln eine Straße zur Verbindung von zwei bayerischen Ortschaften gebaut. DIE LINKE. fragt nun nach Details der Finanzierung sowie einer möglichen Alternativlösung, durch die die Beeinträchtigungen der Natur wesentlich geringer ausgefallen wären.

Die Bundesregierung hat eine "Initiative zur strukturellen Fortentwicklung der beruflichen Bildung" angekündigt. Für DIE LINKE. ist dies Anlaß, die Bundesregierung zu fragen, was ihr Ziel im Berufsbildungssystem ist und mit welchen Maßnahmen sie dies zu erreichen gedenkt.

Die Grundsätze zur Erhebung einer Straßenmaut sind in einer EU-Richtlinie geregelt. Zukünftig soll den Mitgliedsländern ein erweiterter Spielraum bei der Mauterhebung auf untergeordneten Straßen eingeräumt werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung und Rechtsposition zu dieser Richtlinienänderung und ihren Plänen. In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass sie gegenwärtig prüfe, inwieweit die Maut als Steuerungsinstrument gegen Feinstaub eingesetzt werden könne.

Ausgehend von Presseberichten über eine ungenügende Kontrolle von Mautzahlungen auf deutschen Autobahnen fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach Details der Mauterhebung.

Seit mehr als 15 Jahren laufen die Planungen für einen Neubau der B 178 in Ostsachsen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach dem aktuellen Planungs- und Realisierungsstand, der aktuellen Verkehrssituation sowie der Bewerung von Realisierungsalternativen.

Ein fester Anteil der Stellen im öffentlichen Dienst sollen durch Personen besetzt werden, die aus der Bundeswehr ausgeschieden sind. Da es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Quoten zunehmend verletzt sind, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung danach, wieviele ehemalige Bundeswehrangehörige im Dienst von öffentlichen Arbeitgebern der verschiedenen Ebenen standen und stehen.

Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein

Bei der Vorbehandlung von Siedlungsabfällen scheint es Engpässe zu geben, wodurch nicht gewünschte Zwischenlager entstehen könnten. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach der aktuellen Situation im Bereich der Siedlungsabfälle sowie nach ihrer Haltung zum Abfallexport von Deutschland nach Tschechien.

Eine frühere Ost-Angleichung des ALG2 an das Westniveau sei nicht nur durch Softwareprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht möglich gewesen. So die Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Fraktion DIE LINKE. zu den Hinderungsgründen einer wesentlich schnelleren Angleichung der ALG2-Regelsätze in Ostdeutschland an das Westniveau.

Ein barrierefreier Zugang zu Umweltinformationen ist in den Bundesländern nur selten gegeben. Verantwortlich hierfür ist die fehlende Verbindlichkeit des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für das Umweltinformationsgesetz. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, was sie tun gedenkt, um diesen Mangel sowohl kurz- als auch mittelfristig abzustellen.