Parlamentarische Initiativen

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gibt seit 2008 den Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Informationen über die Kontrollergebnisse der Behörden bei Lebens- und Futtermitteln, bei Bedarfsgegenständen und Kosmetika. Die gesetzlichen Einschränkungen, hohen Kosten und Unsicherheiten führten zu einer geringen Nutzung des Rechts. Zwei Jahre nach der Novellierung des Gesetzes will DIE LINKE herausfinden, ob das Ziel nach höherer Transparenz und mehr Information erreicht wurde.

Die Afrikanische Schweinepest ist die größte Bedrohung im Bereich der Tierseuchen in den kommenden Jahren. Sie kommt mit mit einer jährlichen Geschwindigkeit von ca. 350 Kilometern auf Deutschland zu. Die Linksfraktion fragt daher die Bundesregierung nach dem Stand der Forschung, der Impfstoffentwicklung, Bekämpfungsstrategien etc. zur Afrikanischen Schweinepest.

Infolge der militärischen Ausseinandersetzungen in der Ukraine ist die Sicherheit von Atomkraftwerken im Land zusätzlich bedroht. Wir fragen die Bundesregierung nach einer Einschätzung der Bedrohungslage sowie nach Aktivitäten der Bundesregierung bzw. internationaler Organisationen zur Erhöhung der Sicherheit der dortigen Atomanlagen gegen Angriffe. 

Die Mittel der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fließen seit Jahren zu mehr als 90 Prozent in die alten Bundesländer. Wir fragen nach den Ursachen für das geringe Interesse in Ostdeutschland und nach Lösungsansätzen.

152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelemente-Kugeln aus dem Atomreaktor AVR Jülich und 305 Castoren aus Ahaus sollen möglicherweise in die USA exportiert werden. Die Atomaufsicht in NRW hat das Forschungszentrum Jülich wegen Sicherheitsbedenken aufgefordert, ein Konzept für eine Räumung des Lagers vorzulegen. Ein Export wäre rechtlich unzulässig, weil es sich laut Bundesamt für Strahlenschutz um keinen Atommüll aus Forschungsreaktoren handelt.

Der Tod des Bundeswehr-Hauptgefreite André Horn geht möglicherweise auf eine Kontamination zurück, die er sich im Kosovo zugezogen hat. Dort hat die NATO Uran-Munition im großen Stil eingesetzt. Der Vater des verstorbenen drängt auf eine Exhumierung, um Klarheit über die Todesursache seines Sohns zu bekommen.

In der Anreicherungsanlage der URENCO in Gronau fällt in großen Mengen abgereichertes Uranhexafluorid an. Dieses Material lagert unter freiem Himmel. Eine Einlagerung in das neue Lager, das laut NRW-Landesregierung schon 2015 ohne zeitliche Befristung in Betrieb gehen soll, ist rechtlich unzulässig. Das Uranhexafluorid soll aufgrund der Risiken in die stabilere Form des Uranoxid umgewandelt werden, möglicherweise im britischen Capenhurst. Dies würde aber weitere Atomtransporte bedeuten, deren Umfang geklärt werden muss.

Entwicklungsminister Gerd Müller hat in den letzten Monaten mehrmals angekündigt, gemeinsam mit der deutschen Agrarwirtschaft zehn Grüne Zentren für nachhaltige landwirtschaftliche Wertschöpfung aufzubauen. Wie die Exportförderung des deutschen Agrobusiness und nachchhaltige Hungerbekämpfung und ländliche Entwicklung zusammen gehen sollen, wollen wir in der KA wissen.

Ökologische Altlasten existierten auf vielen der in Treuhandbesitz übergegangenen Gebäude und Grundstücke. Viele dieser Altlasten waren unbekannt. Die Treuhand verpflichtete sich in Privatisierungsverträgen, einen Teil der Kosten für Sanierung zu übernehmen. Bei heute neu entdeckten Altlasten auf ehemaligen Flächen der Treuhand kommt es immer wieder zur Frage der Haftung und Kostenübernahme. Auf Grundstücken der Treuhand-Nachfolgerin BVVG finden Sanierungen von Altlasten teilweise nicht statt.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist u.a. Genehmigungsbehörde für Windkraftanlagen auf See sowie für die Errichtung und den Betrieb zweier Erdgashochdruckleitungen. Obwohl es die Aufgaben bereits vor rund zehn Jahren übertragen bekommen hat, wurde die Gebührenordnungen erst 2012 so in Kraft gesetzt, dass dem Aufwand entsprechend Gebühren erhoben werden können. Wir fragen nach den Ursachen und dementsprechenden Belastungen öffentlicher Haushalte.