Parlamentarische Initiativen

Laut Krankenhausreport 2014 kommt es in Deutschland zu 19.000 Todesfällen an deutschen Kliniken aufgrund unerwünschter Ereignisse. DIE LINKE fragt nach belastbaren Zahlen, die der Bundesregierung vorliegen, nach einzelnen Ursachen (nicht zuletzt der angespannten Personalsituation bei Pflegekräften) und nach Maßnahmen, um das Gefährdungspotential herabzusetzen

Weitgehend unbemerkt finden seit letztem Jahr Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt. TiSA ähnelt TTIP und CETA, bei denen insbesondere mangelnde Transparenz und Investor-Staat-Klagemechanismen kritisiert werden. Im TiSA soll eine Standstill-Klausel das aktuelle Liberalisierungsniveau festschreiben, über eine Ratchetklausel künftige Liberalisierungsschritte neues Verpflichtungsniveau werden. Rekommunalisierungen werden so verunmöglicht.

Die Linksfraktion will die Ungerechtigkeiten bei der Überleitung von Rentenanwartschaften aus der DDR in das bundesdeutsche System beseitigen, z.B. das Versorgungsunrecht oder die Überführungslücken. Sonst droht eine massenhafte Altersarmut im Osten und eine weitere soziale Spaltung der Bundesrepublik.

Es soll eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Der VO-Vorschlag der Komission hat gravierende Mängel insbesondere im Bezug auf die Beschuldigtenrechte. Durch eine Stellungnahme des Bundestags wird die Bundesregierung (gemäß Art. 23 Abs. 3 GG) aufgefordert, bei den Verhandlungen im Rat darauf hinzuwirken, dass die Mängel im Sinne der Stellungnahme behoben werden. Der eigentliche nun allein durch die Große Koalition und den Grünen eingebrachte Antrag wurde intrafraktionell erstellt, viele Anregungen und Formulierungsvorschläge der LINKEN wurden (teilweise wörtlich) übernommen, DIE LINKE wurde aber am Ende durch die Koalition vom Antrag geschmissen. So dass der von uns mitgestaltete und mitgetragene Antrag nun wortgleich eingebracht wird.

Ehemalige Ghetto-Arbeiterinnen- und Arbeiter mit Wohnsitz in Polen, welche die Kriterien für die Zahlbarmachung einer Ghetto-Rente nach dem ZRBG erfüllen, sind nach Ansicht der Bundesregierung aufgrund des polnisch-deutschen Sozialversicherungsabkommens vom 9. Oktober 1975 von Zahlungen ausgeschlossen. Der Entschließungsantrag will diese Ungleichbehandlung ehemaliger Ghetto-Arbeiterinnen und Arbeiter aufgrund ihres Wohnsitzes aufheben und die Zahlbarmachung einer vollen Ghetto-Rente an Betroffene sicherstellen.

Das aktuelle Drogenstrafrecht ist veraltet und bedarf einer dringenden Überarbeitung. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen fordert eine Evaluierung des bisherigen Drogenstrafrechts unter Anwendung eines geeigneten wissenschaftlichen Verfahrens.

Sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag haben Länder bzw. Fraktionen, welche die Rezeptfreiheit der Pille danach, befürworten, die Mehrheit. Die Union muss ihre Blockadehaltung jetzt aufgeben. Ihre Position ist menschenrechtlich fragwürdig und medizinisch-wissenschaftlich falsch. Wir fordern die SPD auf, ihren Worten vor der Wahl auch Taten folgen zu lassen. Diese Entscheidung darf nicht der Klientelpolitik der Union überlassen werden.

Die Regierungskoalition plant eine Reform des Prostitutionsgesetzes mit der Begründung, besser gegen Menschenhandel vorgehen zu können. Fachverbände von Prostituierten sehen dahinter nur einen Vorwand zur erneuten Kriminalisierung der Prostitution und lehnen stärkere Kontrollen und Regulierungen ihres Gewerbes ab.

Angesichts der relativen hohen Zahl an Erkrankten mit Multipler Sklerose und deren in der Regel langen Lebenserwartung ist der wirtschaftliche Anreiz für einige Pharmakonzerne sehr groß: Jahrestherapiekosten von 20.000 Euro, Gesamtumsätze von einer Million Euro pro Patientin bzw. Patient. Dabei werden auch Strategien eingesetzt, die zu Lasten der PatientInnen gehen und Medikamente gegen Krebs oder Schuppenflechte vom Markt genommen, um sie danach als MS-Mittel weit teurer zu vermarkten.

Seit Juni 2013 arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an Vorschlägen zu einer "Rechtsvereinfachung" bei Hartz-IV-Leistungen. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Hintergründe zu einzelnen, äußerst kritikwürdigen Vorschlägen - insbesondere von der Bundesagentur für Arbeit - beleuchtet werden. Die Bundesregierung soll die vermeintlichen Probleme erläutern und die Kosten der vorgeschlagenen Vorschläge für die Betroffenen offenlegen.