Parlamentarische Initiativen

Anträge auf ein Arbeitsvisum aus den Westbalkanstaaten haben enorm lange Bearbeitungszeiten. Allein die Terminbeantragung kann sich über Jahre hinziehen. Die Kleine Anfrage geht den aktuellen Entwicklungen an den deutschen Botschaften in den Westbalkanstaaten und der Perspektive nach Auslaufen der Regelung für das Arbeitsviusm nach.

Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwer kranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp drei Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Versorgung mit medizinischem Cannabis. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab und wollen somit eruieren, wie die Bundesregierung die Deckung des Bedarfs nach medizinischem Cannabis sicherstellen will.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Im Jahr 2019 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. DIE LINKE verlangt Aufklärung über Verletzte und Toten an den Außengrenzen der EU und Deutschlands. Um weitere Tote zu verhindern, müssen endlich sichere und legale Fluchtwege für Menschen in Not eröffnet werden.

Die Anfrage erfragt die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft

Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Auch im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Bundeswehrangehörigen Franco A. wurden Querverbindungen zu Waffen- und Munitionsverlusten bekannt.

Durch die Durchsuchungsmaßnahmen im Februar 2020 wurde erneut eine rechtsterroristischen Gruppierung bekannt. Bemerkenswert ist, dass gegen insgesamt 12 Personen sofort Haftbefehle ergangen sind. Mit der Anfrage sollen Hintergründe, Verbindungen der Gruppierung und soweit möglich der Sachstand der Ermittlungen nachvollzogen werden.

Die Sicherungsverwahrung (SV) ist eine freiheitsentziehende Maßregelung, bei der ein als besonders gefährlich erachteter Straftäter über das Ende seiner Haft hinaus auf Grund einer Gefährlichkeits-prognose zum Schutze der Allgemeinheit vor erheblichen Straftaten inhaftiert bleiben muss. 1. Juni 2013 ein Gesetz mit neuen Leitlinien zur SV in Kraft. Nach dem soge-nannten „Abstandsgebot“ muss sich der Vollzug der Sicherungsverwahrung deutlich vom Strafvollzug unterscheiden.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die in Entschädigungsanträgen von Holocaust-Überlebenden enthaltenen Erinnerungen zugänglich zu machen. DIE LINKE begrüßt das, fordert aber, auch das Behördenverhalten gegenüber NS-Opfern zu problematisieren, im Sinne einer "Aufarbeitung der Aufarbeitung", insbesondere die anhaltende Stigmatisierung einzelner Opfergruppen aufzuarbeiten.

Mit dem Manöver "Defender 2020" probt die NATO den Aufmarsch im Osten. DIE LINKE beteiligt sich an Protesten gegen das Manöver und erkundigt sich hier nach der Einbindung ziviler Behörden in die Kriegsübung.