Parlamentarische Initiativen

Seit Anfang 2011 sollen sich alle neuen Arzneimittel einer Nutzenbewertung unterziehen und nachweisen, dass sie besser helfen als die bisherigen Therapien. Das wird zunehmend umgangen, indem die erforderlichen Unterlagen nicht oder unvollständig eingereicht werden. So könnten auch Therapien auf den Markt kommen, die schlechter sind als heutige Therapiestandards. Das widerspricht dem Sinn der frühen Nutzenbewertung und stellt eine eklatante Gesetzelücke dar.

Die Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis90/DIE GRÜNEN haben in einem gemeinsamen Antrag eine wissenschaftliche Evaluation der erwünschten und unerwünschten Folgen des Drogenstrafrechts gefordert. In dem Antrag werden sehr konkret die einzelnen betroffenen Bereiche des öffentlichen Lebens aufgelistet. Mit der Anfrage fordern wir von der Bundesregierung, sich zu den Einzelfragen zu positionieren. 

Das Bundesversicherungsamt (BVA) kritisiert in seinem Jahresbericht die Anlagepraxis der Sozialversicherungen. Die Reserven der Sozialversicherung werden bei einzelnen Trägern nicht gemäß der geltenden Regelungen angelegt. Dies ist auch im Zusammenhang mit dem Wettbewerb unter den Kassen zu sehen, der die Kassen dazu drängt, ihr Geld ertragreicher wenngleich risikoreicher anzulegen. Es stellt sich die Frage, ob das BVA ausreichend Mittel hat, um die Richtlinien durchzusetzen.

Seit 37 Jahren warten Gefangene drauf, dass sie dieselben Rechte auf soziale Absicherung erhalten, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Die Folgen sind Versicherungslücken in der gesetzlichen Rentenversicherung und fehlende Ansprüche auf Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Deswegen muss die Arbeitspflicht abgeschafft, die Entlohnung für erwerbstätige Gefangene angehoben und alle Gefangenen in alle Sozialversicherungen einbezogen werden.

In der weit überwiegenden Anzahl der europäischen Länder kann die "Pille danach" auf Basis des Wirkstoffs Levonorgestrel rezeptfrei und komplikations­los in Apotheken gekauft werden. Im Gegensatz zu den Nachbarländern ist der Zugang zu diesem Medikament in Deutschland an eine ärztliche Verschreibung gebunden. Für die betroffenen Frauen führt dies zu einer höchst unbefriedigenden Situation, für die es keine tragfähige Begründung gibt. DIE LINKE wiederholt ihre Forderung die Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Sie ist nötig, weil die Koalition die Entscheidung im Ausschuss vertagt.

Nach Informationen der "Bild" vom 03.09.2014 soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) 88.000 Drogentests anschaffen, um Erwerbslose und Hartz IV-Beziehende auf Betäubungsmittel-Missbrauch zu überprüfen. Laut dem Bericht können mit den Harntests unter anderem Spuren von Amphetamin, Cannabis, Kokain, Ecstasy und auch Antidepressiva nachgewiesen werden. Nach Angaben eines BA-Sprechers können Arbeitsvermittler und Jobcenter-Mitarbeiter bei Verdacht Drogentests veranlassen, wenn der Kunde zustimmt.

Das Bundeskabinett hat den Beschluss zur Tarifeinheit Anfang Juli 2014 von der Tagesordnung gestrichen und mit dem Hinweis verschoben, dass über das Gesetz noch intensiver beraten werden muss. Eine zentrale, aber noch ungelöste Frage ist, wie die Tarifeinheit gesetzlich geregelt werden soll, ohne dabei das grundgesetzlich geschützte Streikrecht einzuschränken.

Das neue Hepatitis-Medikament Sovaldi ist schon jetzt, 9 Monate nach seiner Zulassung, zu einer großen finanziellen Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung geworden. Es markiert einen echten therapeutischen Fortschritt. Der Hersteller verlangt dafür allerdings Mondpreise und illustriert damit wieder einmal, dass wir dringend eine gesetzliche Preisregulierung für neue Arzneimittel brauchen.

Laut Gesetz soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen im Bedarfsfall beurteilen, ob und welches Hilfsmittel durch die Versicherten benötigt wird. Laut Medienberichten beauftragen Krankenkassen aber zusätzlich oder stattdessen externe private Gutachterunternehmen, die explizit mit generierten Kosteneinsparungen werben. Laut Einzelfallberichten geht das mit einer verringerten Qualität der Versorgungsqualität einher. Auch Datenschutzverletzungen werden beklagt.

Viele Transsexuelle, Intersexuelle und Transgender sind erwerbslos oder in prekären Jobs. Viele verlieren ihren Arbeitsplatz, weil Arbeitsgeber, Kolleginnen und Kollegen oder das soziale Umfeld überfordert sind. Mit der Kleinen Anfrage soll auf die besondere Situation der Betroffenen hingewiesen werden und die Bundesregierung dazu animiert werden, sich dieser Personengruppe anzunehmen und Perspektiven gerade im Hinblick auf das Erwerbsleben zu entwickeln.