Parlamentarische Initiativen

Der GE regelt die Abschaffung der im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration in Dresden Anfang 2011Funkzellenabfrage. Über eine Million Mobilfunkdaten wurden vor und bei der Demo nach Feststellung des sächsischen DS-Beauftragten rechtswidrig erfasst und verarbeitet mit gravierenden Folgen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Versammlungsfreiheit. Die FZA ist nicht verfassungskonform auszugestalten und deshalb aus dem Katalog des § 100 StPO herauszunehmen.

Ausländerinnen und Ausländer, besonders aus islamisch geprägten Staaten, müssen sich bei Beantragung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels einer besonderen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. In manchen Bundesländern werden sie pauschal, ohne Vorliegen weiterer Anhaltspunkte, durch die Ausländerbehörden befragt. Ihre Angaben werden den Nachrichtendiensten zur Verfügung gestellt und gegengeprüft. Kommen diese zu einem negativen Ergebnis, haben die Betroffenen kaum eine Chance sich zu wehren. Die Linksfraktion fragt dazu bei der Bundesregierung nach.

Aktuell von der Bundesregierung freigegebene Akten bestätigen noch einmal, dass der NS-Täter und Erfinder der sogenannten Vergasungswagen, Walther Rauff, von 1959 bis 1962 für den BND gearbeitet hat. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrem Wissen zu diesem Vorgang und nach den Kriterien ihrer Öffentlichkeitsarbeit zum Thema BND und NS-Täter.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik sollen Aspekte näher beleuchten, die von den offiziellen monatlichen Angaben ausgeblendet werden (Widerrufverfahren, Dublin-Überstellungen usw.). Die Zahlen unterstützen NGOs in ihrer politischen Arbeit und werden auch von der Wissenschaft, Gerichten und RechtsanwältInnen regelmäßig genutzt. Aktuelle Entwicklungen in der Asylpraxis können schneller erkannt und hinterfragt werden.

Seit Erlangung der Unabhängigkeit Algeriens 1962 ist die Region Kabylei einer Arabisierungspolitik durch die Zentralregierung ausgesetzt. Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen ist Algerien ein Großabnehmer von Rüstungsgütern aus Deutschland. Die Provisorische Regierung der Kabylei warnt, dass diese Waffen auch gegen friedliche Demonstranten zum Einsatz kommen.

Die jetzige Regelung zum Cannabis-Konsum kriminalisiert den Cannabis-Konsumenten und sorgt dafür, dass ein effektiver Jugend- und Verbraucherschutz in diesem Bereich des gesellschaftlichen Drogenkonsums durch den Staat verhindert wird. Bis heute kann keine Untersuchung die Behauptung belegen, dass Repression den Cannabiskonsum substantiell vermindert. Die rechtliche Ermöglichung von sogenannten Cannabis-Clubs nach spanischen Vorbild steht nicht im Widerspruch zu bestehenden UN-Konventionen.

Einsätze von Wasserwerfern sind potentiell hochgefährlich und unterliegen einer strengen Dokumentationspflicht, was beispielsweise die Entfernung zu Störern und den verwendeten Wasserdruck angeht. Unter medizinischen Gesichtspunkten ist das Beschießen von Köpfen im bar-Bereich nicht zu tolerieren, weil sonst die Augen gefährdet sind. DIE LINKE will sich nach der Sorgfältigkeit und Vollständigkeit der Dokumentationen erkundigen.

Die Bundeswehr hat in Beantwortung einer früheren Anfrage erklärt, die Termine von Jugendoffizieren an Schulen würden erst im Nachhinein erfasst. DIE LINKE. gibt sich mit dieser Antwort nicht zufrieden und will die Termine im vierten Quartal 2011 im Vorfeld wissen, da es sich hier um eine Form der Militarisierung der Innenpolitik handelt.

1998 wurde das Bundesversorgungsgesetz geändert: Sämtliche Empfänger einer Kriegsbeschädigtenrente sollten auf ihre mögliche Beteiligung an Kriegsverbrechen überprüft werden. Die Länder haben jedoch nur Neuanträge und freiwillige SS-Mitglieder überprüft und das Gesetz damit unterlaufen. DIE LINKE kritisiert, dass die Bundesregierung hierüber erst auf konkrete Nachfrage informiert hat. Nur SS-Männer zu überprüfen ist historisch völlig unangebracht - auch die Wehrmacht hat Verbrechen begangen.

Die vorübergehende Schließung des Museums der Gedenkstätte Sobibor aufgrund finanzieller Probleme hat einige mediale Beachtung gefunden. Aus Sicht der LINKEN gehört die finanzielle Sicherung der Gedenkstätten für die von Deutschland errichteten NS-Vernichtungslager zu den zentralen Aufgaben deutscher Gedenkpolitik. Die Bundesregierung wird aufgefordert sich mit konkreten Hilfsangeboten an Polen zu wenden.