Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Der in Osnabrück ansässige Verein Volkshilfe e.V., der auch in NRW über Ortsgruppen verfügt, stellt sich an karitarive Einrichtung da. Die Hilfe kommt nach völkischen Kriterien ausschließlich Deutschen zugute. Der Verein wurde aber von Neonazis begründet und verfolgt eine Graswurzelstrategie zur Verankerung rechtsextremen Gedankenguts.

Mit der Anfrage werden Einzelheiten der bisherigen drei Sammelabschiebungen nach Afghanistan und die Asylpraxis des BAMF in Bezug auf afghanische Flüchtlinge thematisiert. Die gegenwärtige Praxis steht u.a. im Widerspruch zu Empfehlungen des UNHCR vom Dezember 2016. Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen und Asylverfahren finden im aktuellen politischen Kontext derzeit eine große Aufmerksamkeit.

Die Linksfraktion will den Besitz von Drogen zum Eigenbedarf bundeseinheitlich entkriminalisieren und damit die Vorgaben aus dem "Haschisch-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts von 1994 endlich verwirklichen. Wir wollen Verhältnismäßigkeit im Strafmaß und die Verschwendung von polizeiliche Ressourcen im Bagatellbereich beenden.

Die Anfrage nimmt verschiedene Verbindungen der o.g. Partei zum Rechtsterrorismus sowie deren Veröffentlichungen einer Karte mit Unterkünften von Geflüchteten zum Anlass, nach der Einschätzung der Bundesregierung zur Vernetzung der Partei und zur von ihr ausgehenden Gefahr zu fragen.

Bis heute gibt es keinerlei Entschädigung für die Opfer der Leningrader Blockade durch die Wehrmacht, der zwischen 800.000 und 1,2 Mio. Menschen zum Opfer fielen. Die Leningrader Blockade ist, ähnlich der Behandlung der sowjetischen Kriegsgefangenen, ein Beispiel für die verbrecherische Politik des Vernichtungskrieges in Osteuropa.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Edward Snowden ist nicht nur als Whistleblower über die Spähpraktiken der Geheimdienste bekannt geworden. Er ist auch der zentrale Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss. Jedoch wird eine Vernehmung von Snowden durch den Ausschuss u.a. aufgrund der gegen ihn erhobenen Strafvorwürfe bis heute erschwert. Die Bundesregierung hat bisher auf Nachfragen des Ausschusses nur sehr spärliche Informationen preisgegeben und auf fortlaufende Konsultationen verwiesen, ohne dies näher zu konkretisieren.

Die Versorgung mit einem leistungsfähigen Breitbandanschluss ist für viele Privathaushalte Voraussetzung für die verlässliche Nutzung von Internetangeboten. Die Kleine Anfrage problematisiert, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern immer wieder Produkte verkauft werden, bei denen die Anbieter die Leistungsvoraussetzung im konkreten Fall nicht garantieren können. Irreführende Angebote täuschen die Verbraucherinnen und Verbraucher über die tatsächliche Leistungsfähigkeit hinweg. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung beziehen.

Beihilfeberechtigte, also Beamtinnen und Beamte sowie andere Gruppen, können sich sowohl privat als auch freiwillig gesetzlich krankenversichern. Einen Zuschuss des Dienstherrn zu den Krankheitskosten, die Beihilfe, gibt es aber (fast) nur für privat Versicherte. Da es keinen Arbeitgeberanteil wie für Angestellte gibt, ist die gesetzliche Krankenversicherung meist deutlich teurer. Gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte sind also benachteiligt.