Parlamentarische Initiativen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Jahr 2001ein Aussteiger-programm für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten initiiert. Es steht der Vorwurf im Raum, dass über dieses Programm auch Quellen angeworben wurden.

100 Jahre nach Erkämpfung des Frauenwahlrechts gleicht die Geschlechtergleichstellung immer noch dem sprichwörtlichen Ritt auf der Schnecke - dabei verlangt das Grundgesetz aktive Maßnahmen des Staates für deren tatsächliche Durchsetzung. Zur Erfüllung dieses Verfassungsauftrags und zur Stärkung der repräsentativen Demokratie sind gesetzliche Maßnahmen überfällig, die die politische Teilhabe von Frauen stärken und den Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen.

Angesichts fortwährender Menschenrechtsverletzungen auch deutscher Unternehmen genügen freiweillige Initiativen nicht. Im UN-Treaty-Prozess besteht die historische Möglichkeit, erstmals ein völkerrechtsverbindliches Abkommen zum Schutz der Menschenrechte gegenüber Unternehmen zu verabschieden. Die Bundesregierung muss dieses Abkommen unterstützen und national umsetzen.

Die EU will Verhandlungen über ein Europol-Türkei-Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten starten. Adressiert werden die für schwere Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden. Eine engere Zusammenarbeit wird auch im „Antiterrorismus-Dialog EU-Türkei“ befördert. Neben der Bekämpfung von ISIL/Da’esh steht dabei auch die PKK im Fokus. Die Türkei hat einen Verbindungsbeamten zu Europol entsandt, der Beiträge für dortige Risikoanalysen und Terrorismusberichte liefert.

Ziel der Anfrage ist es, mehr über die langfristigen Auswirkungen der Eurokrise und der damit verbundenen politischen Maßnahmen auf die Wirtschaftssturktur in EU und Eurozone zu erfahren und daraus entsprechende politische Ansätze abzuleiten.

Die Bundesregierung hält an der Sicherheitszusammenarbeit mit türkischen Behörden bei der Terrorismusbekämpfung fest, obwohl die Türkei in Syrien offen mit dschihadistischen Verbänden kooperiert. So sind beim Angriff der Türkei auf den kurdischen Kanton Afrin auch Kampfverbände aus dem Umfeld der Al-Qaida beteiligt. Es besteht zudem die Befürchtung, dass diese Gruppierungen humanitäre Projekte in Nordsyrien, die aus Bundesmitteln gefördert werden, für den Krieg gegen Afrin missbrauchen.

Die Kleine Anfrage thematisiert Erkenntnisse in den USA über sexuellen Missbrauch durch alliierte bewaffnete Kräfte in Afghanistan. Dabei geht es u.a. um einen Bericht der Kontrollstelle SIGAR für den Afghanistan-Einsatz. Die geschäftsführende Bundesregierung wird nach eigenen Erkenntnissen und möglichen Delikten im Rahmen von Bundeswehr-Einsätzen gefragt.

Die EU will den ATLAS-Verbund von 38 polizeilichen Spezialeinsatzkommandos aus 28 Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen, der Schweiz und Island neu organisieren. Ein dauerhaftes Sekretariat könnte bei der Polizeiagentur Europol angesiedelt werden. Auch das Verfahren für gegenseitige Hilfeersuchen sowie der grenzüberschreitende Transport von Waffen und Einsatzausrüstung würde erleichtert. Der eigentlich unabhängige ATLAS-Verbund soll über den EU-Fonds für die Innere Sicherheit finanziert werden.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen.

In mehreren Maßnahmen unterstützen das Bundesministerium der Verteidigung die Regierung Tunesiens bei der Grenzsicherung. Damit soll unter anderem Terrorismus verhindert werden. Die Technik stammt unter anderem von Airbus. Der Konzern bewarb die genutzte Technik als besonders geeignet gegen eine „Welle illegaler Einwanderer“, die an Europas südlichen Küsten und Inseln aufschlage.