Parlamentarische Initiativen

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen.  Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Bislang besteht keine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten durch die Polizei.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Zum Aufspüren der Netzwerke von kommerziellen Fluchthelfern wollen die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der der Mission "EUNAVFOR MED" U-Boote, Seeaufklärer, Flugzeuge, Drohnen und Satellitenüberwachung nutzen. Später soll die Mission in libysches Hoheitsgebiet eindringen, obwohl beide libysche Regierungen hierzu bereits militärische Reaktionen ankündigten. Die Mission ist deshalb geeignet, die UN-Bemühungen zur Bildung einer libyschen Einheitsregierung zu torpedieren.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Die Spannungen zwischen Usbekistan und Kirgisistan sind in den vergangenen Jahren angestiegen. Die Bundesrepublik Deutschland unterhält engste militärpolitische Beziehungen zu Usbekistan, dessen Menschenrechtsbilanz katastrophal ist. Kirgisistan wiederum könnte vor den Parlamentswahlen im Herbst durch Destabilisierungsversuche der USA erschüttert werden. 

Im August 2014 überfiel die Terrororganisation Islamischer Staat das Siedlungsgebiet der Jesiden im Nordirak, Shengal, und massakrierte oder verschleppte tausende Menschen. Hunderttausende Jesiden mussten fliehen und leben nun in Flüchtlingslagern im Nordirak und Syrien. Ein Rat der Jesiden aus Shengal fordert als Lehre aus dem Versagen der Peschmerga der kurdischen Regionalregierung Selbstverwaltung für Shengal. Die Bundeswehr bildet inzwischen auch jesidische Milizen aus.

Von 1904-08 verübte das Deutsche Reich einen Völkermord an den Herero, Nama, Damara und San in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heutig Namibia). Deutschland muß seiner historischen und moralischen Verantwortung gerecht werden und den Völkermord als solchen anerkennen, Namibia und die betroffenen Bevölkerungsgurppen um Entschuldigung bitten und mit ihnen in einen offenen, zielgerichteten und strukturierten Dialog, ohne Ausschluss auch der Wiedergutmachungsfrage eintreten.

Aktuell beharren die Institutionen und die Eurogruppe gegenüber Griechenland auf Austerität durch Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen. Bundesfinanzminister Schäuble rechtfertigt diese Politik damit, dass sie überall dort funktioniert habe, wo solche "Reformen" verwirklicht worden seien. Verwiesen wird immer wieder auf Irland, Portugal, Spanien und insbesondere Zypern.

In den Verhandlungen über die Verlängerung des "Griechenland II-Pakets" haben Eurogruppe und die Institutionen der Troika - EZB, IWF und EU-Kommission - versucht, die griechische Regierung zur Fortsetzung der gescheiterten Austeritätspolitik zu zwingen. Die Regierung hat daraufhin ein Referendum über das letzte "Angebot" einberufen und die Bevölkerung zur Ablehnung der Austeritätspolitik aufgerufen. DIE LINKE fordert, dass das Referendum ohne weitere Erpressungen durchgeführt werden kann.