Parlamentarische Initiativen

152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementen aus dem Atomreaktor AVR Jülich sollen möglicherweise in die USA exportiert werden. Angeblich wegen der Proliferationsrisiken, weil die Brennelemente noch größere Mengen hochangereichertes waffenfähiges Uran enthalten sollen. Konkrete Angaben dazu fehlen. Bislang sind allein für Vertrags- und Transportkosten schon 250 Mio. Euro vorgesehen. Zu den Gesamtkosten inkl. Übernahme, Behandlung und Entsorgung durch die USA gibt es keine Aussagen.

Die große Koalition spricht zwar von Mieterschutz und Mietpreisbremse. Allerdings tritt der Bund mit seinen eigenen Immobilien selbst als Immobilienspekulant auf, der seine Wohnungen oder für Wohnungsbau geeignete Grundstücke zum Höchstpreis verkauft. Deswegen braucht es eine neue, soziale Liegenschaftspolitik. DIE LINKE legt dafür den notwendigen Gesetzentwurf vor. Wenn die Koalition es mit Mieterschutz und sozialer Wohnungsbauförderung ernst meint, bräuchte sie nur zustimmen.

Im Zuge der Modernisierung des Haushaltswesens soll auch den Nachrichtendiensten das Instrument der Flexibilisierung von Ausgaben und Haushaltstiteln zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE fordert: die Verwendung der Haushaltsmittel durch die Geheimdienste muss transparent werden, um rechts- und verfassungswidrige Vorhaben erkennen und verhindern zu können.

Die EG-Öko-Verordnung soll punktuell verbessert werden anstatt durch eine umfassende Reform die Zukunft des Ökolandbaus zu gefährden. Eine Totalrevision der europäischen Öko-Verordnung ist nicht erforderlich. Aus Sicht des Linksfraktion und der grünen Fraktion sollte an der grundsätzlich bewährten Ausrichtung und Struktur der bestehenden Rechtsverordnungen festgehalten werden.

Die Fraktion DIE LINKE will die Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite angleichen und auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) gesetzlich deckeln. Aufgrund von Marktversagen verdienen die Banken Milliarden auf Kosten insbesonders ärmerer Haushalte. DIE LINKE fordert außerdem, dass die Banken die Zinssätze im Internet veröffentlichen. Die Kündigung dieser Kredite von heute auf morgen muss durch eine Kündigungsfrist unterbunden werden.

DIE LINKE fordert gleichwertige Lebensverhältnisse, gegenseitigen Respekt und Anerkennung von Ost- und Westdeutschen und die langfristige Förderung von schwachen Regionen in Ost und West. Außerdem wollen wir das gesellschaftspolitische Zusammenwachsen stärken und ostdeutsche Umbruchserfahrungen besser nutzbar machen. Die Menschen in Ost und West sollen für die innere Einheit gewonnen werden.

Das Kältemittel R1234yf ist hochentzündlich und produziert bei Verbrennung Fluorwasserstoff, der mit Wasser zu Flusssäure reagiert und Carbonyldifluorid, das dem im 1. Weltkrieg eingesetzten Kampfstoff Phosgen ähnelt. Das Kältemittel wird ohne abschließende Risikobewertung im Rahmen der REACH-Stoffbewertung in Klimaanlagen in Fahrzeugen eingesetzt. Wir fragen nach Unfallstatistiken, Fahrzeugbränden, gesundheitlichen Auswirkungen & Risikobewertungen der toxischen Verbrennungsprodukte von R1234yf.

Der EU-Rat diskutiert über eine neue Verordnung zur Befischung der Tiefsee durch EU-Fischereifahrzeuge im Nordostatlantik. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Benutzung von Tiefsee-Bodenschleppnetzen und Tiefsee-Kiemenstellnetzen auslaufen zu lassen und zu weniger schädliche Methoden zu nutzen. Mit der Kleinen Anfrage soll erarbeitet werden, wie die Bundesregierung zu EU-Verschärfungen im Bereich der Tiefseefischerei steht und wie aktiv sie sich in diese EU-Debatten einbringt.

Der Unterwasserlärm in Nord- und Ostsee nimmt ständig zu. Insbesondere Unterwasserdetonationen gefährden Meeressäuger und Fische, die sich über Schall orientieren und auf ihren akustischen Sinn angewiesen sind. Auch die Bundeswehr belastet durch Sprengungen und Schießübungen die maritimen Küstenbereiche, wie auf dem Flugabwehrschießplatz Todendorf. Für einen wirksamen Meeresschutz sollten alle Bereiche ihren Anteil an der Belastung überprüfen und verringern.

Uber vermittelt als Technologieplattform Mitfahrer an Autobesitzer. Damit macht die App aus den USA dem Taxigewerbe mächtig Konkurrenz. Die Linksfraktion erkundigt sich in dieser Anfrage nach den steuerrechtlichen Rahmenbedingungen, denen Uber unterliegt - denn auch Start-Ups sollten nach Ansicht der Linksfraktion Steuern in dem Land zahlen, von dessen Infrastruktur sie profitieren.