Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat die erste Stufe der Pflegereform vorgelegt und bringt diese mit großem Tempo durch den Bundestag. Leichte Verbesserungen, die die Regierung vorsieht, lenken davon ab, dass die grundlegenden Probleme nicht gelöst sind. DIE LINKE legt ein Alternativkonzept vor: Die Pflegeleistungen sind umfassend auszugestalten und an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen zu orientieren, damit Menschen sich unabhängig von ökonomischen Zwängen für ihr jeweiliges Pflegearrangement entscheiden können. Dafür ist die Pflegeversicherung auf eine solide und solidarische finanzielle Grundlage zu stellen und die pflegerische Verantwortung als gesellschaftliche Aufgabe zu organisieren. Angehörige sind zu entlasten, Pflegekräfte besser zu bezahlen und aufzuwerten.

Im März 2014 hat die EU einen Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) beschlossen. Dieser Fonds ist für die Zeit zwischen 2014 und 2020 mit einem finanziellen Budget von 3,4 Mrd. Euro ausgestattet. Für Deutschland stehen etwa 79 Mio. Euro zur Verfügung. Bis zum September muss das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Operationelles Programm bei der Europäischen Kommission vorlegen. Die Kleine Anfrage thematisiert Verfahren und Inhalte des Programms. 

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und die frei werdenden Gelder zu nutzen, um diese in soziale Projekte und die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Als Schlussfolgerung aus den NSU-Morden soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt werden.

Die geplante Kürzung der finanziellen Mittel in diesem Bereich um 500.000 € ist aufgrund des hohen Forschungsbedarfs bspw. im Bereich der illegalisierten Drogen nicht tragbar. Hierbei sollten insbesondere  Forschungsvorhaben zur Überprüfung der Wirksamkeit des bestehenden Betäubungsmittelgesetzes im Vordergrund stehen. Zudem sollte die Erforschung von Konsummustern sowie die Förderung von Konsumkompetenzen in Verbindung mit einer Evaluierung von Präventionsmaßnahmen gefördert werden.

Es gibt bisher in Deutschland keinerlei bundesweite Forschungsvorhaben im Bereich des Drugcheckings, ebenso existiert dadurch kein öffentliches Monitoring über die im Umlauf befindlichen illegalisierten Drogen und ihrer Inhaltstoffe. Länder wie Österreich, Schweiz und die Niederlande haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die Einführung von Drugchecking-Projekten einen wichtigen lebensweltlichen und akzeptanzorientierten Ansatz darstellt.

Arzneimittel, die nur von sehr wenigen Menschen benötigt werden oder für die es kaum eine finanzkräftige Käuferschicht gibt, versprechen nur geringen Umsatz. Da die Pharmaforschung vorwiegend auf die Vermarktbarkeit ausgerichtet ist, wird von den Pharmakonzernen wegen der geringen Profitaussichten unter anderem auf dem Gebiet der Therapien gegen seltenen Erkrankungen, aber auch zu armutsassoziierten Krankheiten zu wenig Forschung betrieben.

Bei den Investitionskosten in Krankenhäusern ist in den vergangenen Jahren ein Investitionsstau von 50 Mrd. Euro entstanden. Dieser Stau kann mittelfristig nicht allein von den Bundesländern behoben werden. Die Fraktion DIE LINKE. fordert deshalb, dass sich der Bund an diesen Kosten zu 50 Prozent beteiligt. Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Mrd. Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden.

DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes ("Regelbedarfsstufe 1") liegt bei 500 Euro für eine erwachsene Person. Höhere Ausgaben der Kommunen infolge dieser Maßnahme werden vom Bund in entsprechender Höhe kompensiert.

Im Haushalt sind fast keine finanziellen Mittel zur Realisierung erster konkreter Umsetzungsmaßnahmen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) enthalten. DIE LINKE fordert zum Beispiel Konzepte und Maßnahmen zur verstärkten Bewusstseinsbildung (gemäß Art. 8 BRK) sowie Schaffung von Barrierefreiheit (gemäß Art. 9 BRK) zu entwickeln und durchzuführen.

DIE LINKE will die Zwei-Klassen-Medizin beenden. Dazu gehört auch, dass die Wartezeit auf einen Arzttermin und in der Praxis nur von der medizinischen Dringlichkeit und nicht von der Frage "gesetzlich oder privat" abhängt. Deshalb wollen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherungen. Der Präsident der Ärztekammer will etwas anderes: Die gesetzliche Krankenversicherung soll zahlen wie die Private. Die Linksfraktion fragt, was die Bundesregierung davon hält.