Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE beantragt, dass der Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk auf 8,364 Mio. Euro erhöht wird.
DIE LINKE beantragt, dass der Goldene Plan Ost fortgesetzt und auf die alten Länder ausgeweitet werden soll.
DIE LINKE beantragt die Auszahlungsdauer des Elterngeldes auf 12 Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) auszuweiten und das Mindestelterngeld auf 450 Euro zu erhöhen.
Im Rahmen des CLEAN-Forschungsprojektes soll im Erdgasfeld "Altmark" südlich von Salzwedel in ca. 3000 Meter Tiefe die unterirdische Speicherung von etwa 100.000 t Kohlendioxid erprobt werden, das aus der von Vattenfall am Kraftwerk Schwarze Pumpe betriebenen CCS-Oxyfuel-Pilotanlage geliefert werden soll. Die Bevölkerung vor Ort lehnt dies mehrheitlich ab. In Zusammenarbeit mit der örtlichen BI wurden kritische Fragen zur Sicherheit und Öffentlichkeistarbeit des Vorhabens entwickelt.
Mit diesem Antrag soll u.a. deutlich gemacht werden, welche fatalen Folgen Stuttgart 21 für andere Bahnstrecken in BaWü und in Deutschland hat. Das nötige Geld für Aus- und Neubauten fehlt an allen Ecken und Enden. Dabei ist die Rheintalbahn Hauptstrecke des europäischen Güterverkehrs und wesentlich wichtiger als Stuttgart 21, zumal Ausbauten dem Güterverkehr nichts nützen. Das Hauptaugenmerk des Antrags liegt darauf, dass die Planungen eng mit den AnwohnerInnen abgestimmt werden sollen.
Das mit ELENA anvisierte Ziel von "weniger Bürokratie und mehr Effizienz" scheint nach verschiedenen Stellungnahmen und Gutachten nicht eingehalten werden zu können. Der Deutsche Städtetag erwartet sogar mehr Bürokratie und nicht zumutbare Kosten für die Verwaltungen und die BürgerInnen und der Marburger Bund hält ELENA für „unrettbar verfassungswidrig“. In der Bundesregierung soll es Pläne ELENA einzustellen oder zu verbessern gegeben haben.
Durch die kleine Anfrage soll Öffentlichkeit in Bezug auf die konkreten Beratungsleistungen – insbesodnere gegenüber den Kommunen – hergestellt werden. Darüber hinaus soll offen gelegt werden, wie viele Veranstaltungen die Partnerschaft Deutschland AG zur Propagierung des PPP-Gedankens in den letzten Jahren wo durchgeführt hat.
Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.
Es sind gesetzliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass das Wohnen als allgemeines soziales Grundrecht dauerhaft gesichert und nach demografischen und ökologischen Erfordernissen ausgestaltet wird.
Der Smiley soll am Lebensmittelgeschäft, Restaurant oder Imbiss Verbraucherinnen und Verbraucher über die Kontrollergebnisse der Lebensmittelbehörden, z.B. die Einhaltung von Hygienevorschriften informieren.