Parlamentarische Initiativen

3.500 Leopard 2 Kampfpanzer sind bei rund 16 Streitkräften weltweit im Einsatz. Durch die Ausmusterung weiterer dieser Panzer seitens der Bundeswehr stehen womöglich weitere Exporte dieser Waffe bevor. Lizenzen zum Nachbau des kompletten Waffensystems wie auch einzelner Komponenten haben zur weiteren Verbreitung der Technologie geführt.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 32 "Internationale Zusammenarbeit" in der 17. Wahlperiode zu informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zur Einbeziehung von Behindertenorganisationen bei internationalen Abkommen und Reisen der Bundesregierung.

EADS ist auf mehreren Ebenen mit der Entwicklung und Produktion größerer Drohnen befasst und erhielt hierfür von der Bundesregierung umfangreiche Gelder für Forschungen. Die Ergebnisse darf die Firma selbst verwerten. Trotz angeblicher Einstellung verfolgt EADS die Serienproduktion einer "europäischen Drohne" weiter. In einer von der Bundeswehr beauftragten Studie wurde dieses "FEMALE" schon letztes Jahr als Alternative zur Spionagedrohne "Euro Hawk" gelobt.

Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren ihre Reklametätigkeiten sowohl im personalwerblichen als auch im Öffentlichkeitsbereich massiv verstärkt. DIE LINKE verurteilt die damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft und insbesondere den Versuch, Jugendlichen die kriegführende Truppe als "attraktiven Arbeitgeber" zu verkaufen.

Die Fragesteller möchten mehr über die Maßnahmen der  Bundesregierung zur Abwerbung von Fachkräften aus den sogenannten Entwicklungsländern  erfahren. Insbesondere soll geklärt werden, ob die GIZ mit ihrem Anwerbeprogramm "Triple Win" und dem Portal "Make it in Germany" den WHO-Verhaltenskodex gegen die unethische internationale Abwerbung von Gesundheitsfachkräften einhält.

Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise. Im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung gewährt die Bundesregierung für Rüstungsexporte Exportkreditgarantien, auch Hermes-Bürgschaften genannt. Ferner werden im Rahmen des Auslandsmesseprogramms der Bundesregierung Rüstungsunternehmen bei ihren Auslandsgeschäften unterstützt. Die exportfördernden Maßnahmen der Bundesregierung sind der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt.

Die jüngst gestarteten Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA verlaufen äußerst intransparent. Die verfügbaren Informationen lassen darauf schließen, dass der Einfluss von Wirtschaftslobbies immens ist, während NGO, Gewerkschaften etc. kaum Einfluss nehmen können. Es steht ein Generalangriff gegen soziale Rechte, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Finanzmarktregulierung u.v.m. zu befürchten.

Das Leid, die Verfolgung und Enteignung von deutschen Staatsbürgern mit polnischen Wurzeln während des Nationalsozialismus wurde lange nicht anerkannt. Die Anfrage erkundigt sich nach den Plänen der Bundesregierung die Geschichte der Verfolgung von Menschen mit polnischen Vorfahren in Deutschland aufzuarbeiten und die betroffenen Personen zu entschädigen.

Der frühere deutsche Botschafter in Afghanistan und Südkorea und derzeitige Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes, Hans-Ulrich Seidt, hat 1997 gemeinsam mit dem einschlägig bekannten Rechtsextremisten Olaf Rose eine Clausewitz-Biographie übersetzt, eingeleitet und herausgegeben.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die derzeitige Situation und ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit bei Auslandsbauten des Bundes zu informieren.