Parlamentarische Initiativen

Im Zuge der Einschränkung der Beteiligungsrechte von BürgerInnen durch die Große Koalition wurde der Erörterungstermin, bei dem die planende Behörde auf die Einwände eingehen musste, ins Ermessen der Behörde gestellt. In vielen Fällen wurden seitdem keine Erörterungstermine mehr durchgeführt. Wir wollen wissen, nach welchen Kriterien dies erfolgte, denn zu befürchten ist, dass es meist darum geht, sich mit unliebsamen Einwänden nicht auseindersetzen zu wollen.

Seit August 2009 soll das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung Verbraucher/innen vor Belästigung durch unerwünschte Werbeanrufe und vor dem Unterschieben von Verträgen im Zuge solcher Telefonate schützen. Die Erfahrungen seit Inkrafttreten der neuen Regelungen belegen jedoch, dass das Problem unvermindert besteht. Allein bei den Verbraucherzentralen gingen innerhalb von nur vier Monaten dazu 40.000 Verbraucherbeschwerden ein.

Die Bundesregierung strebt nicht mehr ernsthaft gleichwertige Lebensverhältnisse an. DIE LINKE fordert daher eine Gesetzesfolgenabschätzung Ost, vom Erfahrungsvorsprung Ost zu lernen und die Angleichung des Rentenwerts.

Ohne die Annahme, dass auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, ohne die der geplante Bahnhofsumbau Stuttgart 21 nicht lebensfähig wäre, Güterzüge fahren werden, wäre die Strecke selbst nach den Kriterien des Ministeriums volkswirtschaftlicher Unsinn. Auch bei der Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt wurde von Güterzügen ausgegangen, die dort bis heute aber nicht fahren.

Mit diesem Antrag soll der enorme, von allen Bevölkerungsschichten getragene Widerstand gegen dieses Musterbeispiel einer verfehlten Investitionspolitik in den Bundestag getragen werden. Trotz des Beginns des Abrisses des alten Bahnhofes ist es für einen Abriss- und Baustopp und eine Neuplanung noch nicht zu spät. Die Alternativplanung würde statt 10 höchstens 5 Milliarden Euro kosten. Das eingesparte Geld ließe sich sinnvoller für andere Projekte vor allem des Güterverkehrs einsetzen.

Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.

Gegenwärtig haben alle Bundesministerien Filialen sowohl in der Bundeshauptstadt Berlin als auch in Bonn. Sechs der Ministerien haben ihren Hauptsitz in der Bundesstadt Bonn. Die Teilung führt dazu, dass aktuell nur etwa 54 % der Mitarbeiter der Regierung und der Ministerien in Berlin, etwa 46 % jedoch in Bonn arbeiten. Die Linksfraktion fordert die Aufhebung der Zweiteilung der Bundesregierung in Berlin und Bonn und den mittelfristigen Komplettumzug der Regierung nach Berlin.

In der BRD gibt es bisher keine offizielle Statistik über die Obdach- und Wohnungslosigkeit. Die Einführung einer statistischen Erfassung der Wohnungslosgkeit in Deutschland ist notwendige Voraussetzung für die Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit.

Die für den 24. März vorgesehene Verkündung der Neubesetzung des Bahnaufsichtsrates soll zum Anlass für eine Debatte über die mangelhafte Kontrolle des sich zu 100% im Bundesbesitz befindlichen Konzerns DB AG genutzt werden. Gleichzeitg sollen die wirtschaftlichen Interessen, die den Zielen der Bahn z.T. entgegen stehen, offen gelegt werden.

Von der Lebensmittelindustrie werden erhöhte Fett-, Zucker- und Salzgehalte im Essen gezielt zur Absatzförderung eingesetzt, da sie eine geschmacksanregende Wirkung haben. Die „Nährwert-Ampel“ trägt am besten zu einer richtigen Beurteilung von Produkten durch die Verbraucherinnen und Verbraucher bei. Sie soll, wie von der britischen Lebensmittelbehörde „Food Standards Agency“ beschrieben, umgehend bundesweit eingeführt werden und irreführende Angaben der Lebensmittel-Industrie unterbinden.