Parlamentarische Initiativen

Anlässlich internationaler Gipfel gibt es regelmäßig intensiven Datenaustausch mit anderen Polizeibehörden und Geheimdiensten und weitere Formen repressiver Sicherheitskooperation. DIE LINKE erkundigt sich nach dem Ausmaß dieser Zusammenarbeit anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Seit zwei Jahren gibt es bei der Bundeswehr eine Stelle, die Dienststellen beim Umgang mit historischen Reliquien, Traditionspolitik usw. berät. Wir wollen eine erste Bilanz dieser Arbeit. DIE LINKE verlangt, dass die Bundeswehr endlich einen radikalen Bruch mit der Wehrmacht vollzieht.

Zur Rechtfertigung der Aussetzung und dann Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug zu subsidiär Geschützten wurde vor Hunderttausenden oder gar Millionen Menschen gewarnt, die als Familienangehörige nach Deutschland kommen könnten. Diese Prognosen lagen grob daneben, nach aktuellen Angaben geht es um weniger als 50.000 Personen. Verfassungsrechtliche Bedenken wiegen vor diesem Hintergrund umso schwerer, zudem gibt es Fragen zur praktischen Umsetzung der seit August 2018 geltenden Neuregelung.

In einer Pressemitteilung der Bundespolizei wurde darauf hingewiesen, dass eine an der Grenze zurückgewiesene Familie "wohl" der Minderheit der Roma zugehörig sei. Die Nennung dieser Zugehörigkeit ist in diesem Kontext hochproblematisch, nicht gerechtfertigt und lediglich dazu geeignet, antiziganistische Klischees zu bedienen. DIE LINKE plädiert für Schulungsmaßnahmen bei der Polizei, um Sensibilität für Antiziganismus zu schaffen.

Vor rund einem Jahr hat die Bundeswehrführung die Umbenennung der nach einem blutrünstigen Wehrmachtsoffizier benannten Lent-Kaserne in Rotenburg angeordnet - gegen den Willen des Standortes. Passiert ist aber noch nichts. DIE LINKE fordert, mit der Umbenennung ernst zu machen, und erkundigt sich nach dem Verlauf des Diskussionsprozesses für einen neuen Namen.

Im Juli 2019 entschied das Verwaltungsgericht Köln, das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse die Kosten für die Beauftragung externer Anwältinnen und Anwälte, welche zur Abwehr von Presseanfragen mandatiert wurden, offenlegen. Die Anfrage fragt nach entsprechenden Aufträgen aller Ministerien und deren Grundlagen.

30 Jahre nach dem Mauerfall sind viele Versprechen der deutschen Einheit nicht eingelöst. Der Ausverkauf durch die Treuhand, Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung führten zu Ohnmacht und einer materiellen Zweitklassigkeit des Ostens, die der Jahresbericht jedes Jahr wieder zeigt. Einige Menschen wünschen sich nun das Ende der liberalen Demokratie. Um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, fordern wir mehr Anerkennung, z.B. durch eine Ost-Quote, gleiche Löhne und Renten sowie Demokratiearbeit.

Zahlreiche Kinder und Enkeln von NS-Verfolgten, die von den Nazis ausgebürgert worden waren, haben heute keinen gesetzlichen Anspruch auf Wiedereinbürgerung, weil die bestehenden Regelungen erhebliche Regelungslücken aufweisen. Betroffen sind beispielsweise Nachfahren deutscher Frauen, die nach ihrer Flucht ins Ausland infolge Eheschließung mit einem ausländischen Mann die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hatten, noch bevor sie ihnen von den Nazis ohnehin genommen worden wäre.

Der Ankauf, das Horten und nicht zuletzt der Einsatz von Sprengstoff sind fester Bestandteil des Aktionsspektrums von Neonazis. Immer wieder werden bei Durchsuchungen Sprengstoffe, Zünder etc. gefunden und immer wieder erfolgen auch entsprechende Anschläge. Die Anfrage fragt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung zu Erwerb, Handel und Einsatz von Sprengstoff durch Neonazis, nach entsprechenden Durchsuchungen im rechtsextremen Millieu sowie nach entsprechenden Ermittlungserfahren.