Parlamentarische Initiativen

Die kolumbianische Armee und die Polizei sind für systematische Menschenrechtsverbrechen, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und Amtsmissbrauch bekannt. Trotzdem hat die Bundesregierung mit Kolumbien als erstes Land in Lateinamerika am 3. November 2021 ein Militärabkommen geschlossen. Durch das Abkommen soll die Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen militärische Ausbildung, Waffentechnologie, maritime Sicherheit und Cybersicherheit verstärkt werden.

Das Förderprogramm STARK zielt darauf ab, den Transformationsprozess in den Kohleregionen durch Zuwendungen für nichtin-vestive Projekte zur Strukturstärkung zu unterstützen. Wir wollen mit unserer KA ein Erfahrung bringen, wie und wofür die Mittel verwendet werden.

Im Zuge der 2015 wieder aufgenommenen und 2020 eingestellten Ermittlungen zum rechten Anschlag auf das Oktoberfest 1980 hat die Bundesanwaltschaft Akten von verschiedenen Stellen beigezogen. Diese Akten sind zum Teil noch nicht wieder zurückgegeben worden. Für Wissenschaftler*innen und Journalist*innen sind diese Akten jedoch eine wichtige Ressource. Die Anfrage fragt nach dem Stand der Rücklieferung.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Wie hat sich die Werbung zur Impfkampagne der Bundesregierung entwickelt? Was hat diese mit der nachlassenden Impfbereitschaft zu tun und an welche Firmen wurden in welcher Höhe aus welchem Grund Fremdleistungen vergeben?

Auch im Ausland stellen türkische Behörden angeblichen Staatsfeinden bzw. Kritiker/innen des türkischen Präsidenten Erdogans und seines AKP-MHP-Regimes nach. Dazu nutzen sie verschiedene Möglichkeiten. Neben der Tätigkeit türkischer Geheimdienste in Deutschland, üben sie auch Druck durch Auslieferungs- und Rechtshilfeersuchen sowie INTERPOL-Fahndungsersuchen auszuüben. Auch deutsche Staatsangehörige sind bspw. durch Ein- und Ausreisesperren immer wieder von der Repression betroffen.

Das Anfang 2020 verabschiedete Organspendegesetz wird im März 2022 in Kraft treten, aber voraussichtlich kaum umgesetzt. Die technischen Voraussetzungen sind nicht geschaffen worden, Bund, Länder und Kommunen streiten sich weiter um Kosten und Zuständigkeiten. Angesichts des anhaltenden Mangels an Spenderorganen ist das ein dramatisches Scheitern.

Sowohl die alte Bundesregierung als auch die neue Koalition von SPD, Grünen und FDP haben angekündigt, ein Coordinated Vulnaribility Disclosure-Verfahren einführen zu wollen. Damit sollen Schwachstellen in IT-Systemen möglichst schnell nach ihrer Entdeckung behoben werden - was beizeiten zu Widersprüchen zu staatlichen Überwachungszielen führt, Stichwort Staatstrojaner. Wir wollen den aktuellen Stand der Umsetzung erfahren.

Seit Beginn der Corona-Krise ist das Offenhalten von Kitas Gegenstand öffentlicher Debatten. Am 14. Juli 2021 beschloss das Bundeskabinett 200 Mio. Euro für mobile Luftreinigungsanlagen in Kitas und Schulen bereit zu stellen. Vor dem Hintergrund der pandemischen Entwicklung im November 2021 wollen die Fragesteller:innen Details über den Umsetzungsstand des Programmes in Kitas erfahren.

Das Hartz-IV-System ist gescheitert – das erkennt auch die Ampel-Koalition an, die es durch ein neues Bürgergeld ablösen will, um "die Würde des Einzelnen" und "gesellschaftliche Teilhabe" besser zu achten. Ihre Vorschläge genügen dafür nicht: Um Würde und Teilhabe ernstzunehmen, darf das Existenzminimum nicht länger kleingerechnet werden, und die Drohkulisse der Sanktionen muss abgeschafft werden.