Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat 2017 erneut mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Es wurden im vergangenen Jahr Kleinwaffen im Gesamtwert von 47,8 Millionen Euro exportiert – eine Million mehr als im Jahr (46,9 Mio. Euro) zuvor. Die Bundesregierung soll laut Koalitionsvereinbarung die Rüstungsexporte für Drittländer weiter einschränken. Kleinwaffen sollen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden.

Der Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit der EU (COSI) hat Anfang Juli über die Asylpolitik beraten. Gemäß Einladungsschreiben des österreichischen Vorsitzes war das Ziel der Beratungen, ein "Schutzsystem" aufzubauen, damit "keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden." DIE LINKE kritisiert diese Pläne als völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Das Asylrecht muss in Europa verteidigt werden.

Die Abschiebung von Sami A. am 13. Juli wirft zahlreiche Fragen nach dem Agieren der beteiligten Behörden auf. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung tags zuvor untersagt. Der Verdacht steht im Raum, dass der Wille des Gerichts von den Behörden gezielt unterlaufen wurde, um eine rechtswidrige Maßnahme durchzuführen. DIE LINKE fordert, dass auch gegenüber "Gefährdern" rechtsstaatliche Methoden eingehalten werden müssen.

Zahlreiche Beispiele zeigen, dass der Endverbleib sowohl in NATO-Staaten wie Drittstaaten nicht immer gesichert ist und auch solche Waffen in Konfliktgebiete gelangen. Am 9. März 2016 hat das Bundeskabinett die 6. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Damit werden sogenannte Post-Shipment-Kontrollen beim Export deutscher Rüstungsgüter eingeführt. Bislang haben aber nur zwei solcher Kontrollen stattgefunden.

Auf dem Treffen zwischen den Vertretern der EU und der ASEAN im November 2017 wurde die Wichtigkeit einer strategischen Vernetzung und der wirtschaftlichen Partnerschaft bekräftigt. Die südostasiatische Region ist von gewalttätigen Konflikten, Krisen und Problemen mit Armut und Kriminalität geprägt. Aus Sicht der LINKEN kann Deutschland als ein wichtiger Partner der ASEAN-Staaten zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Südostasien beitragen. Der Stand der Zusammenarbeit wird hiermit erfragt.

In der Nachfrage werden Detaills zu dem Prozess der "Coordinated Vulnaribilty Disclosure" erfragt. Im Besonderen geht es um die beteiligten Hersteller, die mit dem Prozess verbunden Kosten und den weiteren Umgang mit evtl. Sicherheitslücken.

Die Kleine Anfrage geht auf die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan vor dem Hintergrund der deutschen Abschiebepolitik ein und thematisiert politische, soziale und Menschenrechte in dem zentralasiatischen Land.

Unter den zehn größten Waffenkunden Deutschland in 2017 sind fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen: Algerien, Ägypten, Saudi-Arabien und die VAE. Laut Koalitionsvereinbarung sollen keine Waffen mehr an Länder zu exportiert werden, die im Jemen-Konflikt aktiv sind. Doch erlaubte die Bundesregierung im ersten Quartal 2018 Einzelausfuhrgenehmigungen an Saudi-Arabien im Wert von 161,8 Millionen Euro. Damit hat sich das Volumen für das Land innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht.

Der Krieg im Jemen dauert nun schon über drei Jahre an und die Allianz der Arabischen Staaten,allen voran Saudi-Arabien, wird von Deutschland und der EU aus mit Waffen beliefert. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, inwieweit sie Kentniss über den Einsatz des Eurofighters im Jemenkrieg hat und welche Teile für Eurofighter und Tornado aus Deutschland geliefert werden.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.