Parlamentarische Initiativen

Der Ausbau der Rheintalbahn ist eines der wichtigsten Bahn-Projekte, weil dies Teil der internationalen Nord-Süd Güterverkehrsstrecke mit den meisten Güterzügen Deutschlands ist. Nach massiven Anwohnerprotesten gegen die Ausbaupläne der Bahn wurde ein Projektbeirat gegründet, der in zähen Verhandlungen eine Einigung erzielte. Der Antrag der Koalition will dies umsetzen - was wir begrüßen. In einem Detail gibt es aber eine - teure - Differenz, die wir "beheben" wollen, auch als Signal vor Ort.

Die Menschen an der Rheintalbahn verdienen einen guten Lärmschutz. Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag dies nun beschließen will. Aber auch an anderen Schienenstrecken, sehr vielen Straßen und Flughäfen sind viele Menschen sehr von Lärm belastet. Deshalb müssen die gesetzlichen Grundlagen für den Lärmschutz verbessert werden. Bei der Rheintalbahn kostet der weitestmögliche Lärmschutz 1,5 Mrd. € zusätzlich. 300-400 Millionen lassen sich einsparen, wenn ein unsinniger Ausbau entfällt.

In Ballungszentren und Hochschulstädten verschärft sich der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, es herrscht regelrechte Wohnungsnot. Es braucht besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter gegen Luxusmodernisierung, eine bessere staatliche Förderung von energetischer Sanierung und besonderen Schutz für soziale Härtefälle bei Modernisierungen. Bislang bezahlen ausschließlich die Mieterinnen und Mieter die Modernisierung, geraten dadurch oft in die Armutsfalle und verlieren ihre Wohnung.

Gemäß der UN-Behindertenrechts-Konvention ist Diskriminierung aufgrund von Behinderungen im Zusammenhang mit einer Beschäftigung gleich welcher Art verboten. Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat die Situation in der Bundesrepublik im Rahmen der Staatenprüfung Ende März 2015 kritisch hinterfragt. Die Kleine Anfrage will die Fortschritte bei der materiellen und formalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und bestehende Diskriminierungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt abfragen.

Im Jahr 2010 veröffentlichte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicheit Informationen zu Risiken, die durch POE-Tallowamine in Glyphosathaltigen Pestiziden ausgelöst werden. Einige notwendige Daten lagen damals nicht vor. Darüber hinaus ist die aktuelle Verwendung dieser Beistoffe weitgehend unbekannt.

Die Bundesregierung hat am 26.08.2015 auf Drucksache 18/5861 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE geantwortet, in der es um den verringerten Klimaschutzbeitrag der Stromwirtschaft geht. In der Antwort wird mehrfach darauf verwiesen, dass Antworten auf entsprechende Fragen nicht gegeben werden könnten, da bestimmte Prozesse noch nicht abgeschlossen seien. Diese Prozesse sind nunmehr abgeschlossen - wir haken darum noch einmal mit den damaligen Fragen sowie mit einigen neuen nach.

Die Bundeswehr hat in den vergangen Jahren umfangreiches Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorgenommen. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wird das konkrete Engagement abgefragt.

Das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe bildet einen Schwerpunktbereich bei den Kontrollen und der Ahndung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die Bundesarbeitsministerin verkündete am 30.01.15 2015 eine Interimslösung für den Transitverkehr, die bis heute Bestand hat. DIE LINKE fragt u. a. nach den Kontrollen ausländischer Beschäftigter gemäß der allgemeinen Umsetzung des Mindestlohns in dieser Branche.

Im Bereich der beruflichen und tertiären Bildung stehen verschiedene Fördermöglichkeiten offen. Diese schließen sich aber teilweise gegenseitig aus oder weisen innerhalb der Förderinstrumente erhebliche Förderlücken auf. Insbesondere vor dem Hintergrund des Lebenslangen Lernens muss die bisherige Förderpraxis an die tatsächlichen Bedarfe der zu Fördernden angepasst werden. Hierzu ist es notwenig, die Lücken in den bestehenden Fördersystemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu schließen.

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren jeweils ca. 1000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten in den Dienst aufgenommen und an der Waffe ausgebildet. Dies verstößt nicht nur in der bestehenden Form gegen die UN-Kinderrechtskonvention, es treten auch zahlreiche Probleme in Erscheinung bspw. bzgl. dem Kinder- und Jugendschutz.

Es geht zunächst darum, auf die schwierige soziale und finanzielle Lage der Betroffenen aufmerksam zu machen. Nachdem sich die Frauen durch alle deutschen und zuständigen europäischen Instanzen geklagt haben, liegt nun eine Beschwerde beim CEDAW-Ausschuss vor. Die Bundesregierung soll durch die Fragen erklären, welchen Handlungsbedarf sie sieht und welche Schritte in der Vergangenheit unternommen wurden, um die Überführungslücke im Rentenrecht für die betroffenen Frauen aufzuheben.